A6: Kieler GRÜNE danken friedlichen Klimaschützer*innen für ihren Einsatz!

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Am 9. Juni wurde ein Kreuzfahrtschiff in Kiel durch Aktivist*innen durch zivilen Ungehorsam am Auslaufen gehindert, indem Boote vor dem Kreuzfahrtschiff kreuzten. Unabhängig von der Frage, wie diese Aktion zu bewerten ist, stellen wir fest: saubere Luft, Klimaschutz und faire Löhne an Bord aller Kreuzfahrtschiffe dürfen nicht immer wieder anderen Interessen geopfert werden.

Kieler GRÜNE danken friedlichen Klimaschützer*innen für ihren Einsatz!

Parallel zum Kohleausstieg brauchen wir auch einen zügigen Ausstieg aus der Verbrennung von Schweröl, Erdgas und anderen fossilen Antrieben der Seeschifffahrt. Dazu sind bei Schiffsneubauten der kommenden Jahre nur noch erneuerbare und klimaneutrale Antriebe vorzusehen. Kiel ist mit seinem Hafen und seinen Werften in einer Position um voranzugehen. Konkret muss die Stadt den Dialog mit den Werften suchen, um in Ausbildung und Entwicklung endlich die Segel in Richtung klimaneutrale Wirtschaft zu setzen. Außerdem wollen wir durch schrittweise steigenden Liegegebühren für Schiffe mit fossilen Antrieben zusätzliche Anreize setzen, um den Hafen

Abstimmungsvariante a) bis 2035

Abstimmungsvariante b) in den nächsten zwei Jahrzehnten

Am 9. Juni wurde ein Kreuzfahrtschiff in Kiel durch Aktivist*innen am Auslaufen gehindert, indem Boote vor dem Kreuzfahrtschiff kreuzten. Saubere Luft, Klimaschutz und faire Löhne an Bord aller Kreuzfahrtschiffe dürfen nicht immer wieder anderen Interessen geopfert werden.

(Es gibt derzeit keine klimaneutralen Antriebe für Kreuz- und Seefahrtschiffe.)

Deshalb müssen eine Reihe von Maßnahmen vom Seehafen Kiel ergriffen werden, um die Emmisionen der Kreuzfahrtschiffe einzudämmen. Dazu gehört:

• Abnahmepflicht von Landstrom aus erneuerbaren Energien

• Einsatz und Infrastruktur von LNG verhindern

• Neue Abteilung eines Umwelt- und Klimaschutzmanagments (mindestens eine Planstelle)

• Erarbeitung eines Umwelt- und Klimaschutzkonzeptes für einen klimaneutralen Hafen

Weitere Maßnahmen für einen internen Dialog:

• Konferenz zum Thema "Klimaneutraler Hafen" mit allen betroffenen Grünen kreisverbänden für eine einheitliche Abstimmung zu weiteren Maßnahmen.

• Verbindung mit der Grünen Landtagsfraktion aufnehmen, um mit Nachdruck die Problemstellungen zu Lösen.

Am 9. Juni wurde ein Kreuzfahrtschiff in Kiel durch Aktivist*innen am Auslaufen gehindert, indem Boote vor dem Kreuzfahrtschiff kreuzten. Saubere Luft, Klimaschutz und faire Löhne an Bord aller Kreuzfahrtschiffe dürfen nicht immer wieder anderen Interessen geopfert werden.

klimaneutral zu gestalten. Diese Ziele sollen darüber hinaus in Kooperation mit anderen Ostseehäfen ausgedehnt werden

Unsere Geduld endet, parallel zum Kohleausstieg brauchen wir auch einen zügigen Ausstieg aus der Verbrennung von Schweröl und anderen fossilen Antrieben der Seeschifffahrt. Dazu sind bei Schiffsneubauten der kommenden Jahre nur noch erneuerbare und klimaneutrale Antriebe vorzusehen.

Begründung der Maßnahmen:

Die Abnahmepflicht von Landstrom ist unabdingbar, da die kosten für den Bau und Wartung von den Steuerzahlerinnen bezahlt werden. Dazu kommt die vorraussichtliche und nicht nachvollziehbare Erleichterung der EEG-Umlage für die Kreuzfahrtreedereien. Darüber hinaus wird die gesamte Infrastruktur wie Terminal (Neubau), Parkplätze, Straßen und vielen mehr von den Steuerzahlerinnen finanziert. Die Gesamtkosten werden nicht mit den Liegeplatzkosten amortisiert.
Nachweislich beteiligt sich keine Kreuzfahrtreederei am Gemeinwohl durch Steuervermeidungstaktiken und darf deshalb nicht zusätzlich Steuergeschenke für Umwelt- und klimazerstörung von der Landeshauptstadt Kiel erhalten

Unsere Geduld endet, parallel zum Kohleausstieg brauchen wir auch einen zügigen Ausstieg aus der Verbrennung von Schweröl und anderen fossilen Antrieben der Seeschifffahrt. Dazu sind bei Schiffsneubauten der kommenden Jahre nur noch erneuerbare und klimaneutrale Antriebe vorzusehen.

Die Abnahmepflicht von Landstrom ist unabdingbar, da die kosten für den Bau und Wartung von den Steuerzahlerinnen gezahlt werden. Dazu kommt die voraussichtliche und nicht nachvollziehbare Erleichterung der EEG-Umlage für die Kreuzfahrtreedereien. Darüber hinaus wird die gesamte Infrastruktur wie Terminal (Neubau), Parkplätze, Straßen und vielen mehr von den Steuerzahlerinnen finanziert. Die Gesamtkosten werden nicht mit den Liegeplatzkosten amortisiert.
Nachweislich beteiligt sich keine Kreuzfahrtreederei am Gemeinwohl durch Steuervermeidungstaktiken und darf deshalb nicht zusätzlich Steuergeschenke für Umwelt- und Klimazerstörung von der Landeshauptstadt Kiel erhalten

Auch LNG lehnen wir ab. Der Einsatz von LNG würde zwar die Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden verringern. Er würde aber die Treibhausgas-Emissionen erhöhen, da der entstehende Methanausstoß laut Wissenschaft (IPCC, NASA) deutlich klimaschädlicher ist als in unseren offiziellen Statistiken bilanziert.

Um die zukünftigen Herausforderungen im Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz bewältigen zu können, ist die Einrichtung einer Abteilung und ausreichenden Personal notwendig.

Um eine einheitliche Grüne Position in Bezug auf die deutschen Häfen zu realisieren, ist es notwendig weitere Grüne Fraktionen einzubinden.

Auch Eine Umstellung auf LNG lehnen wir abunter ausdrücklich ab, bis es wirksame Regeln zur Reduktion des Methanschlupfs auf nahe null und eine Strategie für die Umstellung unserer Importe auf erneuerbares Gas gibt. Der Einsatz von LNG würde zwar zurzeit die Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden verringern. Er würde aber die Treibhausgas-Emissionen erhöhen, da der entstehende Methanausstoß laut Wissenschaftnach wissenschaftlicher Datenlage (IPCC, NASA) deutlich klimaschädlicher ist, als in unseren offiziellen Statistiken bilanziert. Das gilt besonders, wenn ein Zeitraum betrachtet wird, der mit unseren Klimazielen vereinbar ist, z.B. 20 oder 30 Jahre, statt 100 Jahre.