| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 5. Juli 2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 6.1. Satzungsänderungsanträge |
| Antragsteller*in: | Daniel Mäckelmann (KV Kiel) |
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 07.06.2021, 16:01 |
| Antragshistorie: | Version 1 |
Von Zeile 169 bis 170 einfügen:
turnusgemäßen Neuwahl zu diesem Amt oder Mandat, sofern sie nicht vorher
schriftlich gegenüber dem Kreisvorstand ihren Rücktritt erklären.
(9) Wenn dies erforderlich ist, kann der Kreisvorstand beschließen, eine
Kreismitgliederversammlung virtuell abzuhalten. In der Einladung zu dieser
Versammlung ist auf diese Tatsache hinzuweisen.
Von Zeile 214 bis 215 einfügen:
(9) Persönliche Erklärungen sind erst am Ende eines Tagesordnungspunktes
zulässig.
(10) Wird eine Kreismitgliederversammlung virtuell abgehalten so sind Personen-
und sonstige geheime Wahlen sowie Wahlen, bei denen dies durch das
Parteiengesetz gefordert wird, als Briefwahl abzuhalten. Die Regelungen des §11
gelten für diese Briefwahlen entsprechend. Auf Vorschlag des Kreisvorstandes
kann die Kreismitgliederversammlung beschließen, von den Regelungen des Abs. 2
Satz 2, Abs. 2 Satz 4 und des Abs. 7 abzuweichen.
Wie uns die letzten Monate gezeigt haben, können unverhofft Ereignisse auftreten, die es verhindern, in Präsenz zu einer KMV zusammenzukommen. Gerade in solchen Fällen ist es wichtig, dass wir als Partei trotzdem handlungsfähig bleiben. In der aktuellen Pandemie hat der Bundesgesetzgeber das Vereinsrecht angepasst, um virtuelle Mitgliederversammlungen auch dann zu ermöglichen, wenn dies in der Satzung nicht vorgesehen ist.
Wir sollten aber nicht darauf vertrauen, dass in ähnlichen Situationen erneut so verfahren wird. Daher sollten wir schon jetzt die Möglichkeit für virtuelle KMVs auch in der Satzung verankern.
Zu den einzelnen Punkten:
Die Limitationen der verwendeten Plattformen haben bei der letzten digitalen Jahreshauptversammlung zu Verwirrung geführt, weshalb ich es für angebracht halte, solche möglichen Probleme gleich in der Satzung zu benennen. Somit kann dann die betroffene KMV entscheiden, wie diese gelöst werden sollen.
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