KWP9: Mikromobilität sinnvoll einsetzen

E-Scooter sind ein häufiges Ärgernis für Radfahrende und Fußgänger*innen, da sie oft auf Rad- und Fußwegen abgestellt werden oder im Weg liegen. Dies ist für viele Menschen mindestens ein Ärgernis, für viele Menschen mit BeeinträchtigungenBehinderung oder Fahrradfahrer*innen ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Besonders bei Leihfahrzeugen tritt auch in Kiel das Problem der mutwilligen Zerstörung auf. Dennoch sind sie und auch andere Elektroklein- und -kleinstfahrzeuge ein unterschätzter Teil der Verkehrswende, besonders für die letzte Meile. Wir wollen diese Potenziale heben und gleichzeitig unsere kommunalen Möglichkeiten nutzen, um die zahlreichen negativen Folgen, die es bislang gibt, zu reduzieren. E-Scooter werden darüber hinaus gut angenommen und sind ein weiterer Grund, Fahrradwege weiter auszubauen.

Jedoch muss die Problematik der im Weg liegenden E-Scooter gelöst und klare Regeln etabliert und durchgesetzt werden. Dies kannwollen wir durch eine Ausweisung von Abstellzonen geschehenumsetzen. Des Weiteren sollen die Anbieter dazu verpflichtet werden, Scooter nicht nur in der Innenstadt, sondern auch am Stadtrand einzusetzen und Anreize zu entwickeln, die die Nutzung zur Überwindung der letzten Meile fördern.

Besonders den Privatbesitz dieser Fahrzeuge begrüßen wir, da sie für viele einen niedrigschwelligen und bequemen Umstieg vom klassischen Pkw bedeuten und im Gegensatz zu Leihsystemen sind die Halter*innen der Fahrzeuge sich ihrer Verantwortung für das genutzte Gefährt bewusst. Wir wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass E-Scooter rechtlich mit E-Bikes gleichgestellt werden.