KWP9_Ä2: Mikromobilität sinnvoll einsetzen

E-Scooter sind ein häufiges Ärgernis für Radfahrende und Fußgänger*innen, da sie
oft auf Rad- und Fußwegen abgestellt werden oder im Weg liegen. Dies ist für
viele Menschen mindestens ein Ärgernis, für viele Menschen mit
Beeinträchtigungen oder Fahrradfahrer*innen ein erhebliches Sicherheitsrisiko.
Besonders bei Leihfahrzeugen tritt auch in Kiel das Problem der mutwilligen
Zerstörung auf. Dennoch sind sie und auch andere Elektroklein- und -
kleinstfahrzeuge ein unterschätzter Teil der Verkehrswende, besonders für die
letzte Meile. Wir wollen diese Potenziale heben und gleichzeitig unsere
kommunalen Möglichkeiten nutzen, um die zahlreichen negativen Folgen, die es
bislang gibt, zu reduzieren. E-Scooter werden darüber hinaus gut angenommen und
sind ein weiterer Grund, Fahrradwege weiter auszubauen.

Jedoch muss die Problematik der im Weg liegenden E-Scooter gelöst und klare
Regeln etabliert und durchgesetzt werden. Dies kann durch eine Ausweisung von
Abstellzonen geschehen. Des Weiteren sollen die Anbieter dazu verpflichtet
werden, Scooter nicht nur in der Innenstadt, sondern auch am Stadtrand
einzusetzen und Anreize zu entwickeln, die die Nutzung zur Überwindung der
letzten Meile fördern.

Besonders den Privatbesitz dieser Fahrzeuge begrüßen wir, da sie für viele einen
niedrigschwelligen und bequemen Umstieg vom klassischen Pkw bedeuten und im
Gegensatz zu Leihsystemen sind die Halter*innen der Fahrzeuge sich ihrer
Verantwortung für das genutzte Gefährt bewusst. Wir wollen uns auf Bundesebene
dafür einsetzen, dass E-Scooter rechtlich mit E-Bikes gleichgestellt werden.