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S3NEU: Satzung, Frauenstatut und Beitragsordnung

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Kreismitgliederversammlung 5. Juli 2021
Tagesordnungspunkt:6.1. Satzungsänderungsanträge
Antragsteller*in:Matthias Triebel, Monika Neht (Ortsbeiratsvorsitzende)
Status:Eingereicht
Eingereicht:05.07.2021, 11:08
Antragshistorie:
Version 1(15.06.2021)
Version 1(05.07.2021)
Version 1(06.07.2021)

Antragstext

Neu von Zeile 386 bis 388:

§1 Abs 1

Alle Ratsmitglieder von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kiel sollen von ihrer
Aufwandsentschädigung, die sie nach § 2 Absatz 1 der jeweils gültigen Fassung
der Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt Kiel erhalten, 30% an den
Kreisverband Kiel spenden.


Von Zeile 403 bis 404 einfügen:

Sitzungsgelder der Gremienmitglieder nach § 1-3, der Ortsbeiratsmitglieder und
bürgerlichen Mitglieder in den Ausschüssen sind von dieser Regelung ausgenommen.

§ 5

Für Vorsitzende von Ortsbeiräten und anderen Beiräten nach §2 Abs. 4 der
Entschädigungssatzung gelten entsprechend die Bestimmungen aus §1.

Begründung

Die Beitragsordnung stammt aus 2010. Zu der Zeit gab es keine*n Vorsitzende*n der BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.
Mittlerweile gibt es zwei Vorsitzende und perspektivisch werden es mehr. Die Vorsitzenden erhalten eine höhere Aufwandsentschädigung als sonstige Mitglieder der Ortsbeiräte. Die Höhe orientiert sich an der Aufwandsentschädigung der Ratsleute und ist nach Höhe der Bevölkerung im Bereich des Ortsbeirates gestaffelt (zwischen 30% und 60%). Eine Spendenregelung analog zu den Ratsleuten ist angemessen.

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Änderungsanträge

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  • Ä1 (Maik Kristen, Abgelehnt)

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