Veranstaltung: | Jahreshauptversammlung 2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 5. Anträge |
Status: | Beschluss |
Abstimmungsergebnis: | Ja: 57, Nein: 6, Enthaltungen: 7, Ungültig: 0 |
Beschluss durch: | Jahreshauptversammlung |
Beschlossen am: | 08.05.2021 |
Eingereicht: | 10.05.2021, 11:49 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Autofreie Kiellinie und Mobilitätswende
Beschlusstext
Bündnis 90/Die Grünen Kiel setzen sich dafür ein, die nördliche Kiellinie bis
Ende 2023 frei von Autos zu bekommen, um diesen Bereich der Förde für die Kieler
Bevölkerung, vor allem Fußgänger:innen und Radfahrer:innen, zu öffnen.
Darüber hinaus setzen sich Bündnis 90/Die Grünen Kiel dafür ein, die Innenstadt
bis 2030 ebenfalls autofrei zu gestalten bei gleichzeitigem Ausbau des ÖPNVs, um
die Ziele des Pariser Klimaabkommens, insbesondere im Verkehrssektor,
einzuhalten.
Begründung
Der Masterplan „100% Klimaschutz“ der Stadt Kiel sieht eine Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor bis 2035 von 35 Prozent vor. Die selbsternannte Klimaschutzstadt Kiel, die sich als Vorreiterin dieser Thematik bezeichnet, würde somit die von dem Umweltbundesamt ausgerufenen Ziele verfehlen.
Um die verabschiedeten Verpflichtungen der Vereinten Nationen nachkommen zu können, sei demnach eine Emissionsreduzierung von 40 bis 42 Prozent bis 2030 notwendig, wenn das Jahr 1990 das Betrachtungsjahr darstellt. Die mittelfristig ausgerufenen Ziele für ein in Reichweite stehendes 2030 sollen Handlungsdruck auf Akteur:innen der Wirtschaft und Politik ausüben.
Um diesen Wert zu erreichen, sind im Kieler Masterplan eine Vielzahl von „klimaschutzwirksamen Maßnahmen“ aufgeführt, die in Prioritätsstufen gegliedert werden. Eine hohe Priorität genießen unter anderem der Ausbau des Radwegenetzes, der öffentliche Verkehr im Innenstadtbereich und die Parksituation von Pkws und Fahrräder. Eine mittlere Priorität ist bei dem Vorhaben einer autofreien Innenstadt zu verzeichnen, die im Verlauf des Papiers näher beschrieben, sich zwischen Hauptbahnhof und Altstadt erstrecken sollte. Um somit Kapazitäten für den öffentlichen Verkehr zu schaffen, soll dieser Abschnitt „weitgehend“ autofrei gestaltet werden.
Wir als Bündnis 90/Die Grünen Kiel sollten uns für eine hohe Priorisierung der Regulierung vom motorisiertem Individualverkehr einsetzen. Eine Steigerung der Attraktivität von alternativen Verkehrsoptionen wird bis 2030 nicht reichen, um einen signifikanten Rückgang des MIV zu erreichen.
Die autofreie Innenstadt sorgt dafür, dass die Menschen wieder im Vordergrund stehen und die Autos nicht mehr bevorzugt werden.