Ä1 zu A9: Notwendigen bezahlbarer Wohnraum mittels städtischer Nachverdichtung tatsächlich schaffen

In dem Antrag werden drei Punkte behandelt. Hinsichtlich des 3. Punktes obliegt weder der KMV, noch der Ratsfraktion Entscheidungsgewalt. Die Verträge mit dem Eigentümer inklusive aller Fristen sind von der Stadt Kiel unterzeichnet worden und auf ihre Rechtsgültigkeit nochmal geprüft worden. Da der Eigentümer eine Nachverhandlung des Vertrages ablehnt, ist die Stadt Kiel an die, im Vertrag festgelegten, Fristen gebunden. Zu 2.: Hinsichtlich des Umbaus von Gewerbe- Gebäuden herrscht längt Einigkeit durch alle Fraktionen, dennoch handelt es sich bei allen, sich auf der Liste befindlichen Gebäuden, um Privateigentum. Eine Verpflichtung der Stadt hinsichtlich der Umbaumaßnahmen ist daher nicht möglich. Aus den genannten Gründen wären in beiden Punkten ein Entschluss der KMV nicht wirksam oder absolut überflüssig. Zu Punkt 1: Insgesamt handelt es sich um eine sehr gute Idee, allerdings wird mit der Formulierung des Antrages ein Abweichen aus z.B. städtebaulichen Gründen, anderen Bedarfen für diese Fläche ( z.B. für Grünflächen, Gewerbebetrieben oÄ. ) oder auch die Beteiligung von Anwohner*innen unmöglich gemacht. Die Fomulierung beinhaltet gewissermaßen eine Hop oder Top Nutzung, wollte keine Wohnbebauung möglich sein, dann würde der Platz weiterhin nicht bzw. nur als Parkplatz genutzt werden. Mit der Neuformulierung, so hoffe ich, wird dem Sinne des Antragsstellers entsprochen, aber auch genug Raum für andere Nutzung außerhalb der Wohnbebauung gelassen, da die Umwindmung eines solch zentral gelegenden Platzes auch unter Teilbebauung mit Wohngebäuden, bei Erschaffung einer Grünanlage oder Ähnlichem erstrebens ist.