KWP62: Armut bekämpfen

Armut zeigt sich häufig in einem Mangel an sozialer Teilhabe. Armut zieht oft
schlechtere Bildungschancen nach sich. Armut beeinflusst die Möglichkeiten,
geeigneten Wohnraum zu finden. Diese Probleme hängen teilweise zusammen und
verstärken sich gegenseitig. Die Folgen widersprechen unserem Verständnis von
Gerechtigkeit. Daher müssen wir das Thema Armut weiter intensiv angehen.

Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum - in allen Quartieren. Wir wollen dies über
eine stärkere Sozialraumorientierung angehen. Da Sozialpolitik bereits beim
Bauen und der Stadtplanung beginnt, widmen wir den Themen Wohnen und inklusive
Quartiersentwicklung eigene Kapitel.

Eine Wohnung mit Stromversorgung und Heizung sind Grundlage für Teilhabe. Daher
setzen wir uns dafür ein, dass Stromsperren nur in Ausnahmefällen zulässig sind.
Mit den Stadtwerken wollen wir im Gespräch bleiben und nach Lösungen suchen, wie
die Grundversorgung für alle finanzierbar bleiben kann - damit keine Wohnung
kalt bleiben muss.

Auf dem angespannten Wohnungsmarkt ist es sehr schwierig für ALG II-
Empfänger*innen, Wohnungen innerhalb der Mietobergrenzen (MOG) zu finden.
Mietobergrenzen sind die Grenzen, die eine Wohnung für einen ALG II-Bezieher*in
maximal kosten darf. Das heißt, wenn die Person die Mehrkosten nicht trägt, muss
sie umziehen und findet im schlimmsten Fall keine Wohnung mehr. Häufig wegen
weniger Euros. Wir wollen daher zum einen, dass die Duldungsgrenze erhöht wird,
in welcher die Stadt die Kosten der Unterkunft weiterhin übernimmt, und zum
anderen den Zeitraum erhöhen, den Menschen zum Finden einer neuen Wohnung - z.
B. nach einer Mieterhöhung - bekommen. Aber an sich wollen wir verhindern, dass
Menschen umziehen müssen, da sie zum einen aus ihrem Umfeld vertrieben werden
und zum anderen die Kosten für den Umzug in keinem Verhältnis stehen im
Vergleich zu den paar Euro Überschreitung der MOG. Daneben setzen wir uns dafür
ein, dass der Bund die Kosten der Unterkunft in Zukunft zumindest anteilig
übernimmt.

Studien belegen, dass dort, wo viel Armut herrscht, auch die Mobilität
eingeschränkt ist. Ein vergünstigter ÖPNV ist daher eine notwendige soziale
Maßnahme (siehe Kapitel Ticketpreise senken). Wir begrüßen das Programm Teilhabe
am Arbeitsmarkt (auch zweiter Arbeitsmarkt genannt) und die erfolgreiche
Umsetzung in Kiel. Wir begrüßen, dass auf Bundesebene die Sanktionierung bei
Hartz IV ausgesetzt ist, und wir fordern dies dauerhaft.

Für uns ist es wichtig, dass auch in Zeiten verschuldeter öffentlicher Haushalte
nicht im Sozialbereich gespart wird und setzen uns dafür ein, dass keine
freiwilligen Leistungen der Stadt Kiel zurückgefahren werden. Wir wollen
Hilfsangebote, besonders im Bereich der Hilfe zur Selbsthilfe, weiter fördern,
besonders Energie-, Schuldner- und Rechtsberatungen. Wichtig und richtig ist
hierbei, dass die Stadt in den vergangenen Jahren Förderung nach Bedarf und
nicht mit der Gießkanne verteilt hat. Das heißt, dass Stadtteile mit hohem
Bedarf auch mehr Förderung bekommen. Eine starke Wohn- und Sozialpolitik ist die
beste Prävention gegen Kriminalität und Extremismus.

Die Ausnutzung von Menschen in Notsituationen muss bekämpft werden, sei es auf
dem Wohnungsmarkt (durch Überbelegungen), in der Sexarbeit oder anderswo.
Illegale Wohn- und Beschäftigungsstrukturen bestehen durch das Ausnutzen von
(EU-)Ausländer*innen.