KWP62NEU: Armut bekämpfen

Armut zeigt sich häufig in einem Mangel an sozialer Teilhabe. Armut zieht oft
schlechtere Bildungschancen nach sich. Armut beeinflusst die Möglichkeiten,
geeigneten Wohnraum zu finden. Diese Probleme hängen teilweise zusammen und
verstärken sich gegenseitig. Die Folgen widersprechen unserem Verständnis von
Gerechtigkeit. Daher müssen wir das Thema Armut weiter intensiv angehen.

Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum - in allen Quartieren. Wir wollen dies über
eine stärkere Sozialraumorientierung angehen. Da Sozialpolitik bereits beim
Bauen und der Stadtplanung beginnt, widmen wir den Themen Wohnen und inklusive
Quartiersentwicklung eigene Kapitel.

Eine Wohnung mit Stromversorgung und Heizung sind Grundlage für Teilhabe. Daher
setzen wir uns dafür ein, dass Stromsperren nur in Ausnahmefällen zulässig sind.
Mit den Stadtwerken wollen wir im Gespräch bleiben und nach Lösungen suchen, wie
die Grundversorgung für alle finanzierbar bleiben kann - damit keine Wohnung
kalt bleiben muss.

Auf dem angespannten Wohnungsmarkt ist es sehr schwierig für ALG II-
Empfänger*innen, Wohnungen innerhalb der Mietobergrenzen (MOG) zu finden.
Mietobergrenzen sind die Grenzen, die eine Wohnung für einen ALG II-Bezieher*in
maximal kosten darf. Das heißt, wenn die Person die Mehrkosten nicht trägt, muss
sie umziehen und findet im schlimmsten Fall keine Wohnung mehr. Häufig wegen
weniger Euros. Wir wollen daher zum einen, dass die Besonderheiten des
Einzelfalls, die höhere Kosten als die Mietobergrenze rechtfertigen, einen
höheren Stellenwert erhalten.Wir wollen verhindern, dass Menschen aus ihrem
gewohnten Umfeld umziehen müssen. Sie sollen ihre Kraft dafür einsetzen können,
z.B. durch eine Erwerbstätigkeit aus der Hilfebedürftigkeit heraus zu kommen,
statt dass sich ihre Gedanken nur um einen möglichen Auszug und Wohnungssuche
auf einem angespannten Wohnungsmarkt drehen müssen. Wir unterstützen eine
Clearingstelle Wohnungssuche, in der Hilfebedürftige sich Unterstützung holen
können, wenn sie eine Kostensenkungsaufforderung durch die Sozialverwaltung
erhalten. Daneben setzen wir uns dafür ein, dass der Bund die Kosten der
Unterkunft in Zukunft zumindest anteilig übernimmt.

Studien belegen, dass dort, wo viel Armut herrscht, auch die Mobilität
eingeschränkt ist. Ein vergünstigter ÖPNV ist daher eine notwendige soziale
Maßnahme (siehe Kapitel Ticketpreise senken). Wir begrüßen das
Teilhabechancengesetz und möchten uns dafür einsetzen, dass weiterhin viele
Arbeitgeber*innen und Langzeitlose die daraus entstehenden Möglichkeiten zur
Eingliederung in den Arbeitsmarkt nutzen. Wir begrüßen, dass auf Bundesebene die
Sanktionierung bei Hartz IV ausgesetzt ist, und wir fordern dies dauerhaft.

Für uns ist es wichtig, dass auch in Zeiten verschuldeter öffentlicher Haushalte
nicht im Sozialbereich gespart wird und setzen uns dafür ein, dass die
freiwilligen Leistungen der Landeshauptstadt Kiel Bestand haben. Angesichts der
vielen Krisen wollen wir prüfen, ob und wie bestimmte Angebote noch ausgebaut
werden können. Wichtig und richtig ist hierbei, dass die Stadt in den
vergangenen Jahren Förderung nach Bedarf und nicht mit der Gießkanne verteilt
hat. Das heißt, dass Stadtteile mit hohem Bedarf auch mehr Förderung bekommen.
Eine starke Wohn- und Sozialpolitik ist die beste Prävention gegen Kriminalität
und Extremismus und insbesondere auch aktive Gesundheitsvorsorge

Die Ausnutzung von Menschen in Notsituationen muss bekämpft werden, sei es auf
dem Wohnungsmarkt (durch Überbelegungen), in der Sexarbeit oder anderswo.
Illegale Wohn- und Beschäftigungsstrukturen bestehen durch das Ausnutzen von
(EU-)Ausländer*innen.