KWP135: Haushalt transparent gestalten

Die meisten Ausgaben im Haushalt sind Pflichtaufgaben, d. h. wir sind durch
Landes- oder Bundesgesetze dazu verpflichtet, diese Aufgaben auszuführen und die
finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir wollen es den Bürgerinnen und
Bürgern der Landeshauptstadt Kiel leichter machen, zu verstehen, wofür und warum
die Stadt Geld ausgibt. Transparenz ist für uns kein Selbstzweck, sondern nimmt
die Bürgerinnen und Bürger mit und gibt ihnen ein Verständnis dafür, warum
gewisse Ausgaben getätigt werden und andere nicht.

Die Landeshauptstadt Kiel hat sich mit dem Tool haushalt.digital bereits auf den
Weg gemacht. Dieses Tool bietet zwar Transparenz, jedoch keine einfache
Handhabbarkeit und Übersichtlichkeit für Laien. Wir möchten, dass jeder und jede
nachvollziehen kann, wofür wir Geld ausgeben und woher unser Geld kommt. Dazu
muss den Menschen als erstes die Menge an Geld veranschaulicht und ins
Verhältnis gesetzt werden, mit dem die Stadt Kiel haushaltet. Damit klar ist,
wie viel Geld uns zur Verfügung steht, und wie viel bereits durch die erwähnten
Pflichtaufgaben oder Personal gebunden ist. Zudem muss bei Investitionen
transparent gemacht werden, wie hoch jeweils der Eigenanteil und Förderungen
sind und woher diese Förderungen kommen.

Erhobene Gebühren müssen auskömmlich sein und für die Bürgerinnen und Bürger
transparent dargestellt werden. Es muss deutlich werden, welche Beträge nicht
bei der Stadt, sondern z. B. beim Bund landen, hier nennen wir die
Ausweisdokumente. Zur Transparenz gehört auch, dass deutlich wird, wie viel
Aufwandsentschädigungen unsere ehrenamtlich agierenden Rats- und
Ausschussmitglieder bekommen.

Das Thema Haushalt ist bisher elitär und wenig zugänglich. Wir halten eine
offene und einfache Kommunikation für notwendig, um dies zu ändern. Es muss von
der Stadt stetig kommuniziert werden, wie viel einzelne Maßnahmen kosten: via
Social Media, in Pressemitteilungen sowie in den Beschlussvorlagen und
Mitteilungen der Ratsversammlung.