KWP70: Geflüchtete willkommen heißen

Kiel hat wie bereits im Jahr 2015 auch im Jahr 2022 große Aufnahmebereitschaft
gezeigt und viele vor Krieg und Vertreibung fliehende Menschen willkommen
geheißen. Hier wurde Herausragendes von Verwaltung und Stadtgesellschaft
geleistet. Kiel ist Teil des Bündnisses sicherer Hafen. Das heißt, wir setzen
uns dafür ein, Flüchtende aufzunehmen - über die bestehende Verteilungsquote
(Königsberger Schlüssel) hinaus. Wir werden uns auch weiterhin auf Landes- und
Bundesebene dafür einsetzen, dass Kommunen, die Aufnahmebereitschaft zeigen,
freiwillig mehr Geflüchtete aufnehmen dürfen.

Wir setzen uns für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ein. Das Ziel
ist eine Überleitung in dezentrale Unterkünfte spätestens nach vier Monaten. Der
Krieg in der Ukraine zeigt, dass dennoch immer wieder Gemeinschafts- und
Notunterkünfte benötigt werden, in denen die Menschen aufgrund der angespannten
Lage im Wohnungsmarkt auch nicht nur eine kurze Zeit verbleiben. Wir wollen,
dass alle kommunalen Gemeinschaftsunterkünfte guten Unterbringungsstandards
entsprechen. Das heißt für uns: Privatsphäre, Gemeinschaftsräume, eine sichere
und ansprechende Umgebung sowie eine qualitative Betreuung. Wir verpflichten
uns, für alle Unterkünfte ein Gewaltschutzkonzept vorzulegen und stetig zu
überprüfen und dabei insbesondere die Vorgaben der Istanbul-Konvention zu
berücksichtigen. So mussten kurzfristig weitere Kapazitäten für die
Unterbringung geschaffen werden. Die Belastung in Sammelunterkünften zu leben,
treibt einige Menschen dazu, dubiose Angebote von Vermieter*innen anzunehmen, so
dass es zu Ausbeutungssituationen kommt.

Die Betreuungs- und Versorgungsinfrastruktur für Geflüchtete wollen wir
sicherstellen. Wichtig sind vor allem die Sprachkurse. Hier wollen wir
ausreichend Angebote für Sprachkurse mit einer niedrigschwelligen
Kinderbetreuung schaffen. Gemeinsam mit den Sprachkursanbieter*innen wollen wir
überlegen, wie wir ausreichend Lehrpersonal sicherstellen und wo wir in
geeigneten Fällen digitale Angebote fördern können, um noch mehr Menschen zu
erreichen.

Die Träger AWO, Diakonie, Caritas und Christlicher Verein leisten unverzichtbare
Arbeit. Wichtig sind hierbei passgenaue Angebote für die psychologische
Betreuung, Bildung, Spracherwerb, queere Geflüchtete, Kinder und Jugendliche und
Angebote, die die Integration erleichtern. Wir haben in der vergangenen
Legislatur die Finanzierung für die Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für
Migrantinnen und Migranten e. V. (ZBBS) sichergestellt und erhöht. Eine
gelungene Aufnahme durch die Gesellschaft lohnt sich auf lange Sicht immer für
beide Seiten, das Individuum und die Gesellschaft.

Die Gesundheitsversorgung auch von Menschen ohne gültige Ausweispapiere muss
sichergestellt sein.