| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 12. Februar 2022 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5. Weitere Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Arne Langniß |
| Eingereicht: | 02.02.2022, 21:19 |
Um dem sozialen Wohnungsbau einen deutlichen Schub zu geben, werden wir eine
Landeswohnungsbaugesellschaft gründen. Diese wird auch in Zusammenarbeit mit
Kommunen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften aktiv, um mehr bezahlbaren und
klimafreundlichen Wohnraum zu schaffen. Die Landeswohnungsbaugesellschaft soll
auch Wohnraum ankaufen, sanieren und zu erschwinglichen Mieten anbieten. Um
neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, werden wir die Wettbewerbsgleichheit
zwischen Kommunen und privaten Investor*innen in Schleswig-Holstein fördern.
Dazu werden wir den in dieser Wahlperiode aufgelegten Bodenfonds zur
Unterstützung von Flächeneinsparungen weiterentwickeln und mit einer
angemessenen Summe ähnlich dem angestrebten Landesprogramm für
Eigenheimförderung hinterlegen.
So werden wir es Kommunen ermöglichen, Grundstücke, Baulanderschließungen oder
Immobilen zum Zwecke nicht nur des sozialen Wohnungsbaus, sondern auch des
genossenschaftlichen Wohnungsbaus erwerben zu können. Kommunen werden
Startkapital in solche Fonds einbringen können. Die Einnahmen aus der Vermietung
können dann zur Finanzierung neuer Projekte im Bodenfonds genutzt werden,
anstatt diese zur Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben verwenden zu müssen. So
können Kommunen günstigen Wohnraum schaffen, der langfristig in öffentlicher
Hand und damit für die Mieter*innen dauerhaft bezahlbar bleibt. Teil unserer
aktiven Bodenpolitik wird außerdem sein, dass wir unsere Vorkaufsrechte aktiv
nutzen werden und Kommunen, auch hoch verschuldete Kommunen, durch Zuschüsse
darin unterstützen, dies ebenso zu tun.
Arne Langniß KV Kiel
Arne Ramcke KV Lübeck
Arne Stenger KV Kiel
Fettgestellt: gewünschte Textänderung
Die Zielgruppe des Bezahlbaren Wohnens (ca. 8 Euro Kaltmiete) und der Sozial Wohnraumförderung (ca. 6 Euro Kaltmiete) betrifft in SH ca 50 % aller Mieter*innen. Rund die Hälfte aller Schleswig-Holsteiner*innen leben zur Miete.
Nach Berechnungen der IB.SH und der Arge//e.V liegen die Median-Neubaukosten inklusive Grundstück Ende 2020 zwischen 3000 und 3800 Euro pro m². Bei einer Laufzeit von 35 Jahren (eine Generation) ergibt sich so Baukostenspanne von 7.15 €uro bis 9,05 Euro Diese gilt sowohl für Mehrfamilienhäuser als auch für Eigenheime. Hier versteht sich von selbst, dass zusätzliche Zuschüsse um Kaltmieten von 6.15Euro bis 8,20 Euro halten zu können nötig sind.
Besonders im Focus sind neben den reinen Baukostensteigerungen die Grundstücks- und Altbestandskosten. In Kiel z.B. gibt es Verkehrswertsteigerungen zwischen 70% und 150% in den letzten 15 Jahren. Um diesen in der Spitze durch Spekulation entstandenen Preisschub begegnen zu können benötigen die meisten Kommunen zusätzliche Zuschüsse von Land und Bund um überhaupt die existierenden Vorkaufsrechte ziehen zu können.