Antrag: | Satzung, Frauenstatut und Beitragsordnung |
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Antragsteller*in: | Monika Neht, Matthias Triebel (KV Kiel) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 05.07.2021, 11:06 |
Ä2 zu S3: Satzung, Frauenstatut und Beitragsordnung
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antragstext
Von Zeile 1 bis 4 einfügen:
Neu von Zeile 386 bis 388:
§1 Abs 1
Alle Ratsmitglieder von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kiel sollen von ihrer Aufwandsentschädigung, die sie nach § 2 Absatz 1 der jeweils gültigen Fassung der Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt Kiel erhalten, 30% an den Kreisverband Kiel spenden.
[Zeilenumbruch]
Von Zeile 403 bis 404 einfügen:
Sitzungsgelder der Gremienmitglieder nach § 1-3, der Ortsbeiratsmitglieder und bürgerlichen Mitglieder in den Ausschüssen sind von dieser Regelung ausgenommen.
Von Zeile 6 bis 8:
Für Vorsitzende von Ortsbeiräten und Ausschüssen gilt abweichend zu §4anderen Beiräten nach §2 Abs. 4 der Entschädigungssatzung gelten entsprechend die Bestimmungen aus §1.
Von Zeile 1 bis 4 einfügen:
Neu von Zeile 386 bis 388:
§1 Abs 1
Alle Ratsmitglieder von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kiel sollen von ihrer Aufwandsentschädigung, die sie nach § 2 Absatz 1 der jeweils gültigen Fassung der Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt Kiel erhalten, 30% an den Kreisverband Kiel spenden.
[Zeilenumbruch]
Von Zeile 403 bis 404 einfügen:
Sitzungsgelder der Gremienmitglieder nach § 1-3, der Ortsbeiratsmitglieder und bürgerlichen Mitglieder in den Ausschüssen sind von dieser Regelung ausgenommen.
Von Zeile 6 bis 8:
Für Vorsitzende von Ortsbeiräten und Ausschüssen gilt abweichend zu §4anderen Beiräten nach §2 Abs. 4 der Entschädigungssatzung gelten entsprechend die Bestimmungen aus §1.
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