Vor einigen Wochen wurde von der Verwaltung die Bauideen für das Holsteinstadion vorgestellt. Dabei wollte der Oberbürgermeister nicht versichern, dass es keine Baumaßnahmen gibt, bevor der Bebauungsplan endgültig von der Ratsversammlung beschlossen wurde. Es wurde erwähnt, dass bereits im November die ersten Bäume fallen könnten. Die Möglichkeit eines vorzeitigen Beginns lässt § 125 BauGB zu. Auf Grund der Erfahrungen insbesondere rund um Möbel Höffner sollte die Grüne Ratsfraktion auf die Belange der Bürger:innen und Anwohner:innen achten und dafür sorgen, dass auf dem Baugelände keine vorzeitigen Fakten geschaffen werden.

Die Beitragsordnung stammt aus 2010. Zu der Zeit gab es keine*n Vorsitzende*n der BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.
Mittlerweile gibt es zwei Vorsitzende und perspektivisch werden es mehr. Die Vorsitzenden erhalten eine höhere Aufwandsentschädigung als sonstige Mitglieder der Ortsbeiräte. Die Höhe orientiert sich an der Aufwandsentschädigung der Ratsleute und ist nach Höhe der Bevölkerung im Bereich des Ortsbeirates gestaffelt (zwischen 30% und 60%). Eine Spendenregelung analog zu den Ratsleuten ist angemessen.

erfolgt mündlich

Wie uns die letzten Monate gezeigt haben, können unverhofft Ereignisse auftreten, die es verhindern, in Präsenz zu einer KMV zusammenzukommen. Gerade in solchen Fällen ist es wichtig, dass wir als Partei trotzdem handlungsfähig bleiben. In der aktuellen Pandemie hat der Bundesgesetzgeber das Vereinsrecht angepasst, um virtuelle Mitgliederversammlungen auch dann zu ermöglichen, wenn dies in der Satzung nicht vorgesehen ist.

Wir sollten aber nicht darauf vertrauen, dass in ähnlichen Situationen erneut so verfahren wird. Daher sollten wir schon jetzt die Möglichkeit für virtuelle KMVs auch in der Satzung verankern.

Zu den einzelnen Punkten:

• Briefwahl: Die Briefwahl ist eine der wenigen Optionen, um eine einigermaßen geheime Wahl auf Distanz durchzuführen. Die Regeln zu Urabstimmungen erscheinen mir auch geeignet, um solche Briefwahlen sinnvoll zu regeln.

• Abweichung von §7 Abs. 2 Satz 2: Eventuell ist es aus technischen Gründen nicht möglich, dass sich Gäste in die Rednerliste eintragen können (zum Beispiel, weil sie nicht auf Plattformen wie Abstimmungsgrün zugreifen können.)

• Abweichung von §7 Abs. 2 Satz 4: Ebenso kann es sein, dass die Abstimmungsplattform keine Möglichkeit bietet, eine Abstimmung nur unter den anwesenden Frauen durchzuführen.

• Abweichung von §7 Abs. 7: Da Personenwahlen als Briefwahl durchgeführt werden sollen, halte ich es für sinnlos, dies in bis zu 3 aufeinanderfolgenden Wahlen durchzuführen. Anstatt das genaue Wahlverfahren für den Fall in die Satzung zu schreiben, halte ich es für sinnvoll, dies für den Einzelfall in der KMV zu beschließen.

Die Limitationen der verwendeten Plattformen haben bei der letzten digitalen Jahreshauptversammlung zu Verwirrung geführt, weshalb ich es für angebracht halte, solche möglichen Probleme gleich in der Satzung zu benennen. Somit kann dann die betroffene KMV entscheiden, wie diese gelöst werden sollen.

Die Öffentlichkeitsarbeit des Kreisverbands und die politische Themensetzung in der Stadtgesellschaft liegt aktuell in den Händen der Geschäftstelle und des ehrenamtlichen Vorstands. Um kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit zu gewährleisten, bedarf es einer hauptamtlichen Unterstützung.

Auf der Jahreshauptversammlung am 08. Mai 2021 wurde den Mitgliedern die Mittelfristige Finanzplanung vorgestellt. Im Rahmen der Vorstellung hat der Kreisvorstand die Pläne zur Einrichtung einer Social-Media-Stelle erläutert. Inzwischen ist der Bewerbungsprozess abgeschlossen.

Das anhaltende Mitgliederwachstum und der gestiegene Zuspruch der Wählerinnen stellt uns als Bündnis 90/Die Grünen bundesweit vor neue Chancen und Herausforderungen.

Den Schwung dieser Grünen Welle spüren wir auch hier im Kieler Kreisverband.

Neben dem Management des Mitgliederwachstum stehen nun auch der Bundestagswahlkampf, sowie die Planung von Landtags- und Komunalwahl vor der Tür, die wir alle umfassend vorbereiten möchten.

In unserer globalisierten Welt wird Deutschland als Wissenschaftsstandort für Forschung und Lehre immer relevanter. Die finanziellen Hürden sind für Menschen aus Nicht-EU-Staaten, vorallem für diejenigen aus dem globalen Süden, die ein Studium in Deutschland anstreben, kaum oder nur unter gößten Anstengungen realisierbar. Durch diese Hochschwelligkeit in der Finanzierung ist die Voraussetzung für ein Studium in Deutschland nicht die Bildung, sondern das Vermögen. Um faire und gerechte Qualifikationsmöglichkeiten zu garantieren, muss die Finanzierung anders gestalltet werden. Hinzu kommt, dass internationale Studierende auch während ihres Studiums unter einem extremen Finanzierungsdruck stehen, um ihr Studierendenvisum im Verlauf ihes Studiums stetig verlängern zu können.

In beiden Fällen würde eine Reduzierung um mindestens die Hälfte des aktuellen Betrags zu einer Entlastung für die internationalen Studierenden führen.

Weite Informationen

https://www.studieren-in-deutschland.org/sperrkonto-auslaendische-studenten/

Vor einigen Wochen wurde von der Verwaltung die Bauideen für das Holsteinstadion vorgestellt. Dabei wollte der Oberbürgermeister nicht versichern, dass es keine Baumaßnahmen gibt, bevor der Bebauungsplan endgültig von der Ratsversammlung beschlossen wurde. Es wurde erwähnt, dass bereits im November die ersten Bäume fallen könnten. Die Möglichkeit eines vorzeitigen Beginns lässt § 125 BauGB zu. Auf Grund der Erfahrungen insbesondere rund um Möbel Höffner sollte die Grüne Ratsfraktion auf die Belange der Bürger:innen und Anwohner:innen achten und dafür sorgen, dass auf dem Baugelände keine vorzeitigen Fakten geschaffen werden.

Mehr als 50 % aller Menschen informieren sich im Internet. Das Rezo Video „ die Zerstörung der CDU“ zeigt die Strahlkraft von YouTube.

Aber auch die Suchtechniken von YouTube führen dazu, dass Videos der Grünen nur schwach gelistet werden. Videos mit vielen Aufrufen rutschen nach oben.

Am 20. Juni habe ich nach Annalena Baerbock auf YouTube gesucht. Die ersten Treffer waren Videos des „Welt - Nachrichtensender“. Würde ich mich dort informieren wollen – ist ja immerhin eine richtige Zeitung – kommt dabei nichts Gutes für uns heraus.

Der Redebeitrag von Annalena Baerbock zum Bundesparteitag hat am 20. Juni ca. 950 Daumen runter und nur 490 Daumen nach oben.

Jede/*/r von uns hat es – im wahrsten Sinne des Wortes – in der Hand.

Der Grüne Kanal hatte am selben Tag nur ca. 20 Tausend AbonnentInnen.

Das können wir sofort einfach ändern!

erfolgt mündlich

Die Beitragsordnung stammt aus 2010. Zu der Zeit gab es keine*n Vorsitzende*n der BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.
Mittlerweile gibt es zwei Vorsitzende und perspektivisch werden es mehr. Die Vorsitzenden erhalten eine höhere Aufwandsentschädigung als sonstige Mitglieder der Ortsbeiräte. Die Höhe orientiert sich an der Aufwandsentschädigung der Ratsleute und ist nach Höhe der Bevölkerung im Bereich des Ortsbeirates gestaffelt (zwischen 30% und 60%). Eine Spendenregelung analog zu den Ratsleuten ist angemessen.

Wie uns die letzten Monate gezeigt haben, können unverhofft Ereignisse auftreten, die es verhindern, in Präsenz zu einer KMV zusammenzukommen. Gerade in solchen Fällen ist es wichtig, dass wir als Partei trotzdem handlungsfähig bleiben. In der aktuellen Pandemie hat der Bundesgesetzgeber das Vereinsrecht angepasst, um virtuelle Mitgliederversammlungen auch dann zu ermöglichen, wenn dies in der Satzung nicht vorgesehen ist.

Wir sollten aber nicht darauf vertrauen, dass in ähnlichen Situationen erneut so verfahren wird. Daher sollten wir schon jetzt die Möglichkeit für virtuelle KMVs auch in der Satzung verankern.

Zu den einzelnen Punkten:

• Briefwahl: Die Briefwahl ist eine der wenigen Optionen, um eine einigermaßen geheime Wahl auf Distanz durchzuführen. Die Regeln zu Urabstimmungen erscheinen mir auch geeignet, um solche Briefwahlen sinnvoll zu regeln.

• Abweichung von §7 Abs. 2 Satz 2: Eventuell ist es aus technischen Gründen nicht möglich, dass sich Gäste in die Rednerliste eintragen können (zum Beispiel, weil sie nicht auf Plattformen wie Abstimmungsgrün zugreifen können.)

• Abweichung von §7 Abs. 2 Satz 4: Ebenso kann es sein, dass die Abstimmungsplattform keine Möglichkeit bietet, eine Abstimmung nur unter den anwesenden Frauen durchzuführen.

• Abweichung von §7 Abs. 7: Da Personenwahlen als Briefwahl durchgeführt werden sollen, halte ich es für sinnlos, dies in bis zu 3 aufeinanderfolgenden Wahlen durchzuführen. Anstatt das genaue Wahlverfahren für den Fall in die Satzung zu schreiben, halte ich es für sinnvoll, dies für den Einzelfall in der KMV zu beschließen.

Die Limitationen der verwendeten Plattformen haben bei der letzten digitalen Jahreshauptversammlung zu Verwirrung geführt, weshalb ich es für angebracht halte, solche möglichen Probleme gleich in der Satzung zu benennen. Somit kann dann die betroffene KMV entscheiden, wie diese gelöst werden sollen.

Auf der letzten Kreismitgliederversammlung (3.3.2020) hat Dieter S-P einen Antrag gestellt, den viele der Anwesenden verwundert und irritiert hat. Ich hatte beantragt, dass in die Satzung folgender Passus aufgenommen wird: Zu „Zeilen 239 – 240, Ergänzung. Die Mitglieder der Partei die Grünen sind verpflichtet, zu sämtlichen grünen Veranstaltungen nur mit dem Fahrrad, zu Fuß und/oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu kommen.

Sie sind außerdem verpflichtet, sichtbar nur biologisch zertifizierte Kleidung zu tragen, die nachweislich nicht durch Kinderhand hergestellt wurde.

Außerdem haben sie Schuhwerk zu tragen, das durch Abrieb kein Mikroplastik hinterlässt.“

Dieser Antrag ist abgelehnt worden. Und das ist auch richtig so. Warum ist das richtig? Weil in einem liberalen Staat, in dem Bürger- und Menschenrechte gelten, niemand gezwungen werden will und darf, so zu leben, wie er oder sie es will („Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit“, Art. 2 GG). Es wäre doch auch ziemlich abstrus, wenn man den Menschen Kleider- und Essensvorschriften machen wollte. Das gibt es nur in religiösen Gemeinschaften – zu denen sich die Menschen freiwillig bekennen, jedenfalls bei uns.

Warum aber ist die Formulierung, auf die sich Dieter bezog und von der er wollte, dass sie zurückgenommen wird, nicht ebenfalls abgelehnt worden? Warum haben die Antragsteller sich noch nicht einmal dazu geäußert?

Die Reaktion von manchen Anwesenden war: „Satire! Brauchen wir hier nicht!“ „Das ist verfassungswidrig!“ Und schon wurde Abstimmung gefordert. Allerdings wendete jemand ein, man solle doch zuvor eine Debatte über den Antrag führen. Dazu kam es leider nicht. Die wäre aber nötig gewesen. Dieter hatte ja auch angekündigt, dass er seinen Antrag zurückzuziehe, wenn die Antragsteller eben jene Formulierung zurücknehmen würden, auf die sich sein Antrag bezog. Nämlich darauf, dass bei Vorstandsitzungen oder anderen Veranstaltungen nur noch fleisch- und fischfreies oder veganes Essen angeboten werden darf (Zeile 239). In der nun gültigen neuen, Satzung heißt es jetzt unter § 8: „(5) Außer mit Ausnahmebegründung erstattet der Kreisverband ausschließlich mindestens EU-biozertizierte und vegane Lebensmittel.“

Das ist bizarr, kommt doch hier zum Ausdruck, dass per Satzung die Mitglieder der Grünen dazu gedrängt werden sollen, sich auf bestimmt Weise zu ernähren, wenn sie im Parteiauftrag unterwegs sind. Es kann sich ja jede/r gern vegetarisch oder vegan ernähren, aber wieso im Auftrag einer Partei? Wollen wir eine Partei sein, die ein monetäres Druckmittel festschreibt, wie sich ihre Mitglieder ernähren sollen? Wer will das eigentlich überprüfen? Welches bürokratische Regelwerk soll eine solche Überprüfung leisten? Was geschieht, wenn jemand petzt? Ist hier nicht eine moralische Konfliktlage für jede/n einzelnen angelegt, die/der gern nach eigenem Gusto isst und das nicht auch noch mit Beweisen ausstatten möchte? Was gehört eigentlich in eine Satzung, also in ein Regelwerk, das ja normativ angelegt ist? Verfahrensvorschriften enthält eine Satzung, nicht aber Essenvorschriften. Oblate beim Abendmahl, Verzicht auf Schweine- oder Rindfleisch, das Tragen eines Kopftuches von Frauen, einer Kipa von Männern, Füße waschen vorm Betreten einer Kirche (Moschee) usw. – das alles gehört in den Bereich religiöser Riten, nicht aber in die Verfahrensvorschriften (Satzung) einer Partei!

Es mag sich hier für manche/n nur um eine Kleinigkeit handeln. In der Vorschrift in § 8 (5) der Satzung offenbart sich aber ein Verständnis von Politik, das an die Grenze von Dogmatismus reicht und einen Formalismus provoziert, der jedem Amtsschimmel locker das Wasser reichen kann. Anstatt qua Satzung zu missionieren, braucht es im Raum des Politischen das bessere Argument. Nur das sollte in einem demokratischen Diskurs und nach einem liberalen Politikverständnis gelten.