Die Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass ein Ausbaubeginn des Holsteinstadions inklusive der Zufahrtsstraßen und anderen Vorbereitungsmaßnahmen nicht beginnt, bevor der Bebauungsplan endgültig beschlossen wurde. Das umfasst insbesondere auch vorbereitende Maßnahmen wie Baumfällungen entlang der neuen Zufahrtsstraße. Einem Antrag in der Ratsversammlung mit diesem Inhalt stimmt sie nicht zu.

Von Zeile 127 bis 129:

(4) Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sieben Prozent der zum Zeitpunkt der Versammlung eingeschriebenen Mitglieder des Kreisverbandes

Von Zeile 140 bis 141 (§6 Kreismitgliederversammlung):
c) sieben Prozent der Mitglieder des Kreisverbandes dies schriftlich verlangen.

Von Zeile 246 bis 247 (§11 Urabstimmung):
(1) Auf Antrag von 12 Prozent der Mitglieder des Kreisverbands Kiel führt der Kreisvorstand eine Urabstimmung durch.

Neu von Zeile 386 bis 388:

§1 Abs 1

Alle Ratsmitglieder von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kiel sollen von ihrer Aufwandsentschädigung, die sie nach § 2 Absatz 1 der jeweils gültigen Fassung der Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt Kiel erhalten, 30% an den Kreisverband Kiel spenden.

Von Zeile 403 bis 404 einfügen:

Sitzungsgelder der Gremienmitglieder nach § 1-3, der Ortsbeiratsmitglieder und bürgerlichen Mitglieder in den Ausschüssen sind von dieser Regelung ausgenommen.

§ 5

Für Vorsitzende von Ortsbeiräten und anderen Beiräten nach §2 Abs. 4 der Entschädigungssatzung gelten entsprechend die Bestimmungen aus §1.

Ab Zeile 214 einfügen:

§ 7a – Virtuelle und hybride Kreismitgliederversammlung
(1) Der Kreisvorstand kann bei Notlagen beschließen, die Kreismitgliederversammlung virtuell im Wege der Bild- und Tonübertragung abzuhalten (virtuelle Kreismitgliederversammlung). Mitgliedern ohne Internetanschluss ist ein Zugang in der Kreisgeschäftsstelle oder sonstigen geeigneten Räumlichkeiten bereit zu stellen, wenn ein Mitglied dies verlangt und die Teilnahme ansonsten wesentlich erschwert würde; der Kreisvorstand weist in der Einladung auf diese Möglichkeit hin.

(2) Der Kreisvorstand kann beschließen, dass die Kreismitgliederversammlung zum Teil in Präsenz, zum Teil virtuell im Wege der Bild- und Tonübertrag (hybride Kreismitgliederversammlung) zusammenfinden kann. Ist einem Mitglied das persönliche Erscheinen nicht zumutbar, gilt Absatz 1 Satz 2.

(3) Die Vorstellung und Wahlen der Bewerbenden nach § 6 Abs. 6 d) und e) der Satzung können nur unter den Vorgaben des § 35a LWahlG stattfinden. Für die Briefwahl gilt § 11 Absatz 4 der Satzung entsprechend.

Bei Vorliegen von zwingenden technischen Beschränkungen kann der Kreisvorstand beschließen, von den Regelungen des § 7 Abs. 2 Satz 2 und 4 der Satzung abzuweichen.

Die Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass ein Ausbaubeginn des Holsteinstadions inklusive der Zufahrtsstraßen und anderen Vorbereitungsmaßnahmen nicht beginnt, bevor der Bebauungsplan endgültig beschlossen wurde. Das umfasst insbesondere auch vorbereitende Maßnahmen wie Baumfällungen entlang der neuen Zufahrtsstraße. Einem Antrag in der Ratsversammlung mit diesem Inhalt stimmt sie nicht zu.

Neu von Zeile 386 bis 388:

§1 Abs 1

Alle Ratsmitglieder von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kiel sollen von ihrer Aufwandsentschädigung, die sie nach § 2 Absatz 1 der jeweils gültigen Fassung der Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt Kiel erhalten, 30% an den Kreisverband Kiel spenden.

Von Zeile 403 bis 404 einfügen:

Sitzungsgelder der Gremienmitglieder nach § 1-3, der Ortsbeiratsmitglieder und bürgerlichen Mitglieder in den Ausschüssen sind von dieser Regelung ausgenommen.

§ 5

Für Vorsitzende von Ortsbeiräten und anderen Beiräten nach §2 Abs. 4 der Entschädigungssatzung gelten entsprechend die Bestimmungen aus §1.

Von Zeile 127 bis 129:

(4) Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn Streichen:zehn sieben Prozent der zum Zeitpunkt der Versammlung eingeschriebenen Mitglieder des Kreisverbandes

Von Zeile 140 bis 141 (§6 Kreismitgliederversammlung):
c) sieben (statt vorher zehn) Prozent der Mitglieder des Kreisverbandes dies schriftlich verlangen.

Von Zeile 246 bis 247 (§11 Urabstimmung):
(1) Auf Antrag von 12 (statt vorher 15) Prozent der Mitglieder des Kreisverbands Kiel führt der Kreisvorstand eine Urabstimmung durch.

Ab Zeile 214 einfügen:

§ 7a – Virtuelle und hybride Kreismitgliederversammlung
(1) Der Kreisvorstand kann bei Notlagen beschließen, die Kreismitgliederversammlung virtuell im Wege der Bild- und Tonübertragung abzuhalten (virtuelle Kreismitgliederversammlung). Mitgliedern ohne Internetanschluss ist ein Zugang in der Kreisgeschäftsstelle oder sonstigen geeigneten Räumlichkeiten bereit zu stellen, wenn ein Mitglied dies verlangt und die Teilnahme ansonsten wesentlich erschwert würde; der Kreisvorstand weist in der Einladung auf diese Möglichkeit hin.

(2) Der Kreisvorstand kann beschließen, dass die Kreismitgliederversammlung zum Teil in Präsenz, zum Teil virtuell im Wege der Bild- und Tonübertrag (hybride Kreismitgliederversammlung) zusammenfinden kann. Ist einem Mitglied das persönliche Erscheinen nicht zumutbar, gilt Absatz 1 Satz 2.

(3) Die Vorstellung und Wahlen der Bewerbenden nach § 6 Abs. 6 d) und e) der Satzung können nur unter den Vorgaben des § 35a LWahlG stattfinden. Für die Briefwahl gilt § 11 Absatz 4 der Satzung entsprechend.

Bei Vorliegen von zwingenden technischen Beschränkungen kann der Kreisvorstand beschließen, von den Regelungen des § 7 Abs. 2 Satz 2 und 4 der Satzung abzuweichen.

Zur Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit des Kreisverbands und der Begleitung des Bundestagswahlkampfes stellt der KV Kiel eine*n Social-Media-Refent*in zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein. Bis zur Bundestagswahl am 26. September wird die Stelle mit 15 Stunden befristet sein. Nach dem Bundestagswahlkampf ist zu prüfen, ob und zu welchen Konditionen eine Weiterbeschäftigung möglich ist, um die Öffentlichkeitsarbeit des Kreisverbands nachhaltig zu stärken.

Zur Stärkung der Geschäftsstelle des Kreisverbands erweitert der KV Kiel die Stelle der Assistenz der Geschäftsführung auf einen Umfang von 30 Stunden pro Woche.

Viele Menschen, die nach Deutschland für ein Studium kommen, stehen unter einem hohen finanziellen Druck. Um Studiernenden aus Nicht-EU-Staaten den Zugang zu deutschen Hochschulen zu erleichtern, muss der zu leistende Finanzierungsbetrag in einem realistischen Verhältnis zu den finanziellen Mitteln der internationalen Studierenden stehen. Auch die internationale Studierenden in Kiel sind zunehmend durch diesen finanziellen Druck belastet. Wir fordern daher, dass der aktuelle Finanzierungsbetrag in Höhe von 10.332 Euro für ein einjähriges Studierendenvisum um mindestens die Hälfte reduziert wird und der Finanzierungsbetrag für internationale Studierende nicht mehr an den BAföG-Höchstsatz gekoppelt ist. Dadurch können sich internationale Studierende ohne Finanzierungsängste auf ihr Studium konzentrieren.

Die Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass ein Ausbaubeginn des Holsteinstadions nicht beginnt, bevor der Bebauungsplan endgültig beschlossen wurde. Das umfasst insbesondere auch vorbereitende Maßnahmen wie Baumfällungen. Einem Antrag in der Ratsversammlung mit diesem Inhalt stimmt sie nicht zu.

Digitale Informationskanäle wie E-Mailverteiler und monatliche Mails für alle Mitglieder sind bei uns seit langen Normal. Diese elektronische Form der Informationsverteilung schont natürliche Ressourcen und ist schnell und aktuell.

Insbesondere zur Bundestagswahl werden aber auch Plattformen wie YouTube wichtiger.

Die Kieler Grünen bitten alle Mitglieder, die YouTube-Kanäle der Grünen zu abonnieren und für Sie wichtige Beiträge dort zu „liken“.

Dies Appell kann z.B. durch einen entsprechenden Mail-Nachsatz in den Mitglieder Mails unterstützt werden.