Antrag: | GRÜNE Verkehrswende für Kiel |
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Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 03.12.2019) |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 03.12.2019, 16:40 |
Ä4 zu K3NEU: GRÜNE Verkehrswende für Kiel
Antragstext
Die Klimakrise stellt unsere Formen der Mobilität global und in großem Rahmen auf die Probe. Obwohl unsere Autos immer effizienter werden, hat der Verkehrssektor bisher keinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet, denn die Autos sind immer leistungsstärker geworden und die Menschen fahren immer mehr Kilometer. Wir brauchen schon deshalb dringend eine Verkehrswende.Vor allem in von Automobilen überfluteten Innenstädten schlagen auch andere schädliche Auswirkungen des Autoverkehrs zu Buche: Unfälle, Lärm, Luftverschmutzung. Auch deshalb wollen wir GRÜNE die Stadtmobilität neu definieren. Wir wollen weg vom Fokus auf Autos. Stattdessen wollen wir Bus, Bahn und Fahrrad in den Mittelpunkt stellen.
Im Bezug auf die Grenzwertüberschreitungen am Theodor-Heuss-Ring steht für uns fest. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben einen Anspruch auf saubere Luft. Wir unterstützen deshalb die Anstrengungen von Stand und Landesregierung zu einem Luftreinhalteplan zu kommen, der die Einhaltung der Grenzwerte unter Anwendung möglichst milder Mittel sicherstellt. Wir wollen über ein verstärktes P&R-Angebot sowie einen großzügig ausgestatteten und günstigen ÖPNV und gute und attraktive Fahrradwege und -straßen zunächst solide Alternativen zum MIV schaffen. Jeder PKW weniger, der den Theodor-Heuss-Ring befährt ist ein wichtiger Beitrag zu besserer Luftqualität.
Deswegen möchten wir noch im nächsten Jahr in der Ratsversammlung einen konkreten Beschluss zur Einführung des 2-Euro-Tickets erwirken, sodass wir wie im Kooperationsvertrag geplant spätestens 2023 beim 1-Euro-Ticket landen. Gleichzeitig sollen die Qualität und Quantität unserer Buslinien ausgebaut werden und die Stadtbahn werden wir ebenfalls weiter vorantreiben.
Unser perspektivisches Ziel ist es, die Innenstadt autofrei zu bekommen (Ausnahmen bei Gewerbe und Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung). Der Weg dahin kann in einer Innenstadtmaut liegen. Dieses Konzept wollen wir langfristig durch die Verwaltung prüfen lassen.
Kommentare
Philipp Schmagold:
Zur Einhaltung des gesetzlichen NOx-Grenzwertes im Bereich der B 76 (Theodor-Heuss-Ring) sprechen wir Grüne uns für ein zonales Fahrverbot für Diesel-PKW ab EURO IV Abgaseinstufung ab dem Jahr 2020 aus. Sollte diese Maßnahme nicht genügen, um die gesetzlichen NOx-Grenzwerte einzuhalten, so sind spätestens 2021 auch Diesel-PKW ab EURO V Abgaseinstufung einzubeziehen.
Derzeit ist strittig, ob die alternativen Maßnahmen des Luftreinhalteplanes ausreichen werden. Sollten die Grenzwerte durch andere Maßnahmen tatsächlich eingehalten werden und wir landen deutlich unter dem Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter, so kann ab 2022 geprüft werden, ob auf die zonalen Fahrverbote wieder verzichtet werden kann, solange der Grenzwert weiterhin gesetzeskonform eingehalten wird.
Begründung:
Wir sollten hier auf der Seite der Anwohner*innen stehen, deren Rechte schon viel zu viele Jahre missachtet wurden. Durch ein zonales Fahrverbot, wie es auch die Deutsche Umwelthilfe fordert, werden Ausweichverkehre verhindert. Im Kern betrifft diese Regelung den Theodor-Heuss-Ring, aber eben auch alle Ausweichrouten, bei denen andere Anwohner*innen belastet werden.
"DUH ist zuversichtlich, dass dieser Schildbürgerstreich für Kiel keinen Bestand vor Gericht haben wird und sieht zonales Diesel-Fahrverbot einschließlich der Abgasstufe Euro 5 zur schnellstmöglichen Einhaltung des NO2-Grenzwerts als unverzichtbar an" (...) https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-haelt-diesel-fahrverbote-in-kiel-noch-in-2019-fuer-alternativlos-um-die-saubere/