2.) CITY-MAUT 2021, hierzu wird der Landesgesetzgeber aufgefordert, umgehend ein Landesgesetz zwecks Erlaubnis von City-Maut und eine Ermächtigungsgrundlage zum Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu schaffen, um die Kontrolle der Straßensperrung, City-Maut und Pkw-Verbrenner-Verbot mittels Kennzeichen-Scanner zu ermöglichen
Antrag: | GRÜNE Verkehrswende für Kiel |
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Antragsteller*in: | Phil-James Stange (KV Kiel) |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 02.12.2019, 12:11 |
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