Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Kiel fordert die Landesregierung auf, sich auf EU- und Bundesebene stärker für eine grundlegende Reform der Agrarpolitik in Deutschland sowie in der gesamten EU einzusetzen. Konkret fordern wir, dass Bäuer*innen und Landwirt*innen, die auf klima- und umweltschonende Landwirtschaft setzen sowie naturerhaltende Maßnahmen bei der Bewirtschaftung ihrer Felder berücksichtigen, finanzielle Unterstützung - auch bei der regionalen Vermarktung - erhalten! Hingegen sollen Bäuer*innen und Landwirt*innen, die diese Aspekte nicht bzw. nur unzureichend berücksichtigen, die finanziellen Zuwendungen gekürzt oder sogar gestrichen werden. Gleichzeitig fordern wir die Stadt Kiel auf, sich deutlich für eine regionale, nachhaltige und ökologische Produktion von Lebensmitteln einzusetzen, indem sie gute Vertriebsbedingungen für die Produzent*innen schafft. Dies kann z.B. durch stärkere Förderung der regionalen Märkte (Stichwort permanente Regional-Märkte auf dem Alten Markt oder in einer Markthalle auf dem Exerzierplatz) bzw. gezielten Vergünstigungen bei Vertrieb ausschließlich saisonaler, regionaler Lebensmittel aus biologischem Anbau bewirkt werden. Diese und weitere Ansätze gilt es zu prüfen.

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

"GRÜNE VERKEHRSWENDE FÜR KIEL:

1.) STRASSENSPERRUNG 2020,

2.) CITY-MAUT 2021, hierzu wird der Landesgesetzgeber aufgefordert, umgehend ein Landesgesetz zwecks Erlaubnis von City-Maut in Schleswig-Holstein zu erlassen, UND

3.) SAUBERE LUFT 2025"

Begründung:

Dieser Antrag dient als örtliche Ergänzung zur Verkehrswende des bundesweiten "Klima Sofortprogramm Grüne 01.07.2019, Zeilen 339 - 395"

1.) Zur Einhaltung des NO2-Grenzwerts im Bereich der B 76 (Theodor-Heuss-Ring) wird ab dem 01.01.2020 zunächst eine Straßensperrung für Diesel-Pkw ab EURO IV Abgaseinstufung in Fahrtrichtung Autobahnkreuz (Westring/A 210/A215) bzw. Eckernförde ab der Kreuzung Theodor-Heuss-Ring/Abfahrt zur Alten Lübecker Chaussee eingeführt, vgl. früheren Habeck-Vorschlag. Sollte diese erste Maßnahme nicht ausreichen, um den NO2-Grenzwert einzuhalten (Prüfung anfang Januar 2021 mit Daten zum 31.12.2020) wird zusätzlich eine Straßensperrung für Diesel-Pkw ab EURO V Abgaseinstufung zum 01.02.2021 eingeführt. Die Überwachung der Einhaltung der Straßensperrung erfolgt mittels Kennzeichen-Scanner, welche eine Überprüfung der Abgaseinstufung anhand des festgestellten Kennzeichens und einer Online-Verbindung zum Kraftfahrtbundesamt (KBA) veranlasst. Verstöße werden mittels Geldbußen von erstmalig 100,00 €, bei jeder Wiederholung jeweils zusätzlich 20,00 €, also beim 2. Verstoß 120,00 €, beim 3. Verstoß 140,00 €, usw. geahndet. Sämtliche Einnahmen werden zur Co-Finanzierung der fortlaufenden Verbesserung des Kieler ÖPNV mittels erheblicher Ausweitung des Angebots des ÖPNV, Senkung der Tarife des ÖPNV (1,00 € Ticket) und Umstellung des ÖPNV auf Elektro-Busse und/oder Stadtbahn verwendet. Inwieweit diese Verstöße zusätzlich als Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet werden können und demzufolge mit jeweils 1 Punkt im Fahreignungsregister (FAER) des KBA belegt werden, müsste vom Bundesgesetzgeber entschieden werden. Insoweit regen wir eine entsprechende Gesetzesänderung auf Bundesebene an. Sämtliche Daten, die nicht zu einer Ahndung per Bußgeld führen werden sofort gelöscht. Die Daten rechtskräftiger Bußgeldbescheide werden für die Dauer von 2 Jahren gespeichert. Nach Ablauf von 2 Jahren werden auch diese Daten vollständig gelöscht. Mit der Löschung und dem Schutz der für 2 Jahre gespeicherten Daten von rechtskräftigen Bußgeldbescheiden wird der Datenschutzbeauftragte der LHS Kiel gesondert beauftragt. Eine anderweitige Nutzung der erhobenen und teilweise gespeicherten Daten wird vollständig und ohne Ausnahmen für alle Behörden (Geheimdienste, Justizbehörden, etc.) ausgeschlossen.

2.) Zur Co-Finanzierung neben etwaiger Bundes- und Landeszuschüsse der bis zum 01.01.2025 fortlaufenden Verbesserung des Kieler ÖPNV mittels erheblicher Ausweitung des Angebots des ÖPNV, Senkung der Tarife des ÖPNV (1,00 € Ticket) und Umstellung des ÖPNV auf Elektro-Busse und/oder Stadtbahn wird ab dem 01.01.2021 eine Pkw und Lkw-Maut eingeführt. Ausgenommen von dieser Maut sind Elektro-Fahrzeuge, Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge und Brennstoffzellen/Wasserstoff-Fahrzeuge. Die Höhe der Maut beträgt 3,00 € für Pkw und 5,00 € für Lkw für jeden Tag bzw. 24 Std. Für Dauernutzer wird ein Jahrestarif von 365,00 € sowohl für Pkw und Lkw angeboten, welche online unter kiel.de [1] zu bestellen ist. Die Maut-Erhebung erfolgt für die Bürger ganz komfortabel mittels moderner Kfz-Kennzeichen-Scanner. Monatlich wird eine Maut-Rechnung für alle erfassten Pkw und Lkw erstellt und an die Halter versandt. Nach drei Monaten, Ende von Bearbeitungs- und Einspruchsfristen ggü. erhobene Maut-Rechnungen, werden sämtliche2 Daten gelöscht. Hiermit wird der Datenschutzbeauftragte der LHS Kiel gesondert beauftragt. Eine anderweitige Nutzung der erhobenen Daten wird vollständig und ohne Ausnahmen für alle Behörden (Geheimdienste, Justizbehörden, etc.) ausgeschlossen.

3.) Zur Ermöglichung einer möglichst sauberen Luft – unabhängig von Luftschadstoffgrenzwerten – wird ab dem 01.01.2025 die Kieler Innenstadt, genaue örtliche Grenzen sind noch zu definieren, für Verbrenner-Pkw, also Pkw mit Benzin-, Diesel-, Flüssiggas- und Erdgasantrieb verboten. Nur reine Elektro-Pkw, Brennstoffzellen/Wasserstoff-Pkw und Plug-In-Hybrid-Pkw, welche aber verpflichtet werden, nur mit elektrischem Antrieb zu fahren, dürfen dann in die Kieler Innenstadt fahren. Für Lkw gilt das Innenstadt-Verbot nicht. Damit schaffen wir einen zusätzlichen Anreiz für Pkw-Käufer, sich einen Elektro-Pkw, Brennstoffzellen/Wasserstoff-Pkw oder Plug-In-Hybrid-Pkw anzuschaffen. Die bisherige Förderung per Bundes-Zuschuss von 4.000,00 € (Elektro-Pkw) bzw. 3.000,00 € (Plug-In-Hybrid-Pkw) und Verzicht auf die Kfz-Steuer für 10 Jahre (Elektro-Pkw) ist nach den aktuellen Pkw-Zulassungszahlen (1. Halbjahr 2019: 1,7% Elektro-Pkw, 0,9% Plug-In-Hybrid-PKW) vollkommen ungenügend!

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Bündnis 90 / Die Grünen Kiel schließen innerhalb von 8 Wochen alle geschlossenen Facebook-Gruppen die von ihnen offiziell verantwortet werden. Sie sprechen sich gegen die Nutzung von geschlossenen Facebook-Gruppen aus, die in ihren Namen Bündnis 90 / Die Grünen Kiel tragen oder ein eindeutiges Bündnis 90 / Die Grünen Kiel Identifikationsmuster verwenden (Farben, Labels etc.).

Alle Gremien der Grünen Kiel arbeiten darauf hin, geschlossene Diskussionen in den transparenten, aber geschützten, Bereich des Grünen Netzes zu verlagern wie z.B. https://chatbegruenung.de/ .

Vorstand und Fraktion erarbeiten mit dem AK Digitalisierung einen Plan für erleichterten Zugang.

Am 9. Juni wurde ein Kreuzfahrtschiff in Kiel durch Aktivist*innen durch zivilen Ungehorsam am Auslaufen gehindert, indem Boote vor dem Kreuzfahrtschiff kreuzten. Unabhängig von der Frage, wie diese Aktion zu bewerten ist, stellen wir fest: saubere Luft, Klimaschutz und faire Löhne an Bord aller Kreuzfahrtschiffe dürfen nicht immer wieder anderen Interessen geopfert werden.

Parallel zum Kohleausstieg brauchen wir auch einen zügigen Ausstieg aus der Verbrennung von Schweröl, Erdgas und anderen fossilen Antrieben der Seeschifffahrt. Dazu sind bei Schiffsneubauten der kommenden Jahre nur noch erneuerbare und klimaneutrale Antriebe vorzusehen. Kiel ist mit seinem Hafen und seinen Werften in einer Position um voranzugehen. Konkret muss die Stadt den Dialog mit den Werften suchen, um in Ausbildung und Entwicklung endlich die Segel in Richtung klimaneutrale Wirtschaft zu setzen. Außerdem wollen wir durch schrittweise steigenden Liegegebühren für Schiffe mit fossilen Antrieben zusätzliche Anreize setzen, um den Hafen

Abstimmungsvariante a) bis 2035

Abstimmungsvariante b) in den nächsten zwei Jahrzehnten

klimaneutral zu gestalten. Diese Ziele sollen darüber hinaus in Kooperation mit anderen Ostseehäfen ausgedehnt werden

Eine Umstellung auf LNG lehnen wir unter ausdrücklich ab, bis es wirksame Regeln zur Reduktion des Methanschlupfs auf nahe null und eine Strategie für die Umstellung unserer Importe auf erneuerbares Gas gibt. Der Einsatz von LNG würde zwar zurzeit die Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden verringern. Er würde aber die Treibhausgas-Emissionen erhöhen, da der entstehende Methanausstoß nach wissenschaftlicher Datenlage (IPCC, NASA) deutlich klimaschädlicher ist, als in unseren offiziellen Statistiken bilanziert. Das gilt besonders, wenn ein Zeitraum betrachtet wird, der mit unseren Klimazielen vereinbar ist, z.B. 20 oder 30 Jahre, statt 100 Jahre.

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Um die Kieler Strände für die Kieler Bevölkerung als naturnahes Naherholungsgebiet zu schützen, den naturnahen Tourismus zu stärken, sowie die Anbindung, die Attraktivität und die Infrastruktur zu verbessern beschließt die Kreismitgliederversammlung folgende Maßnahmen:

• Die Ratsfraktion wird aufgefordert, sich in der Ratsversammlung dafür einzusetzen,

• dass an geeigneten Orten direkt am Strand sowie bei den Toilettenhäuschen am Falckensteiner Strand und kleinen Strand (Skagerrakufer), Trinkwasserbrunnen und Kaltwasserduschen mit geeigneter Beschilderung installiert werden

• dass die Toilettenhäuschen regelmäßig gestrichen und auch für das Umkleiden eingerichtet werden und am kleinen Strand Skagerrakufer ein Toilettenhäuschen eingerichtet wird.

• Auch soll die Ratsfraktion prüfen lassen, ob es sinnvoll ist feste Grillplätze einzurichten (häufig in Dänemark zu sehen), die auch regelmäßig gereinigt werden, dafür die Verwendung von Einweggrills reduziert wird, und ob die Aufstellung weiterer Mülleimer und Behälter zur Entsorgung von Grillkohle an den Kieler Stränden nötig und durchführbar ist.

• dass geeignete Holzbänke mit Sicht aufs Wasser an der Promenade in attraktiver Form eingerichtet werden

• dass Fahrradstandbügel auch am Kleinen Strand (Skagerrakufer) eingerichtet werden

• dass die Hecken und Bereiche der Fahrradbügel nicht verwildern und mit Weiden, Beifuß, Disteln etc. überwuchert werden

• dass der Weg zum Fähranleger hochgelegt wird, ähnlich wie die anderen Strandstege für Menschen mit Behinderungen;

• dass angemessene Parkgebühren eingeführt werden und die Einnahmen für die Pflege der Strände genutzt werden

• dass die Anbindung durch umweltschonenden Verkehr verbessert wird, so durch die Umwidmung des Braunen Berg zur Fahrradstraße und eine bessere Beschilderung für Fahrradfahrer/innen und Fußgänger/innen zum Falkensteiner Strand sowie Kleiner Strand am Skagerrakufer. Zudem soll eine baldige Durchwegung des Harder-Geländes (Gewerbegebiet Friedrichsort) zum Strand/Festung angestrebt werden.

• Dass eine Ausweisung eines FKK Bereiches z.B. beim Leuchtturm erfolgt

• Es soll geprüft werden, ob Schließfächer am Strand nach dem Vorbild aus Kapstadt „Liberty Lockers“ eingerichtet werden können

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Um die Kieler Strände als Naherholungs- und Naturräume zu schützen und in der Bevölkerung ein Bewusstsein für die dort vorhandenen Umweltproblematiken zu schaffen, beschließt die Kreismitgliederversammlung folgende Maßnahmen:

• Die Ratsfraktion wird aufgefordert, sich in der Ratsversammlung dafür einzusetzen,

• dass an den Eingängen zu den Kieler Stränden Mitnehm-Aschenbecher bereitgestellt werden.

Dabei sollen existierende Vorbilder, wie die jüngst am Falckensteiner Strand aufgestellte Leihaschenbecherstation oder die Hosentaschenaschenbecher aus Warnemünde,¹ dahingehend geprüft werden, welche Variante bei größtmöglicher Müllvermeidung am effektivsten zur Benutzung einlädt. Von dieser Prüfung ausdrücklich ausgeschlossen, sind von der Tabakindustrie kostenlos bereitgestellte Strandaschenbecher, welche mit den Namen von Tabakmarken oder anderer Werbung bedruckt sind. Die Beschilderung der Ausgabestationen soll die Umweltgefahren liegengelassener Zigarettenkippen leicht verständlich vermitteln.

Nach einer angemessenen Zeit soll evaluiert werden, ob eine Fortführung und/oder eine Anpassung der Maßnahme sinnvoll ist.

• dass an bestimmten stark frequentierten Plätzen, wie dem Grillplatz am Falckensteiner Strand, fest installierte Aschenbecher aufgestellt werden.²

• dass eine Müllvermeidungsregelung mit der Strandgastronomie getroffen wird, die verhindert, dass in Strandnähe Plastikeinweggeschirr, -besteck und -becher in Umlauf gebracht werden.

Gleiches soll für sämtliche Veranstaltungen an den Kieler Stränden gelten, die von der Stadt selbst durchgeführt werden oder von ihr genehmigt werden müssen.

• dass an geeigneten Orten, wie beim Toilettenhäuschen am Falckensteiner Strand, zur Reduzierung von Plastikflaschen Trinkwasserbrunnen installiert werden.

• Auch soll die Ratsfraktion prüfen lassen, ob die Aufstellung weiterer vogel- und windsicherer Mülleimer in ausreichender Größe und Behälter zur Entsorgung von Grillkohle an den Kieler Stränden nötig und durchführbar ist.

• Der Kreisverband Kiel nimmt weiterhin alljährlich am Coastal Cleanup Day teil und wirbt aktiv und über diverse Kanäle um Teilnahme.

• Um das Müllaufkommen am Strand weiter zu reduzieren, sollen die oben genannten Maßnahmen mit einer städtischen Kampagne gegen die Vermüllung der Kieler Strände verbunden werden.

1 Neben der Leihaschenbecherstation am Falckensteiner Fähranleger, die von vier Kieler Student*innen entworfen und in Zusammenarbeit mit den NaturFreunden Schleswig-Holstein und dem High Spirits Hochseilgarten aufgestellt wurden, und den Hosentaschenaschenbechern aus Warnemünde könnten auch die „Kippen-Killer“ des Tourismusverbandes Rügen, das Leihaschenbechersystem der Yooweedoo-Gewinner Kollekt aus Kiel oder die Miniatur-Aschenbecher aus Hanau als Vorbilder dienen.

2 Hier sind die auffällig gestalteten „Ostsee-Ascher“ aus Warnemünde ein gutes Beispiel.