| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 18. September 2019 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4.4.1 Keine Unterstützung des OB-Wahlkampes durch Geld- oder Sachleistungen - Lutz Oschmann |
| Antragsteller*in: | Lutz Oschmann (KV Kiel) |
| Status: | Abgelehnt |
| Eingereicht: | 13.09.2019, 14:34 |
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:
Die KMV des Kieler Kreisverbandes von Bündnis90/Die Grünen fordert den Kreis-
Vorstand auf, den Wahlkampf von Ulf Kämpfer (SPD) weder finanziell noch durch
Sachleistungen zu unterstützen.
Die KMV des Kieler Kreisverbandes hat am 15. Juni 2019 beschlossen, keine eigene Kandidatin zur OB-Wahl 2019 aufzustellen und dafür den SPD-Kandidaten zu unterstützen. Der Verzicht auf eine Grüne Kandidatur ermöglicht sehr wahrscheinlich den Wahlsieg von Ulf Kämpfer (SPD) im ersten Wahlgang, auch weil die Kieler CDU einen chancenlosen Kandidaten aufgestellt hat. Eine finanzielle oder sachleistungsbezogene Unterstützung des Wahlkampfes des SPD-Kandidaten ist daher weder angebracht noch von der KMV legalisiert.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
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