Ä2 zu A10NEU: GRÜNE Verkehrswende für Kiel

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

"GRÜNE VERKEHRSWENDE FÜR KIEL:

1.) STRASSENSPERRUNG 2020,

2.) CITY-MAUT 2021, hierzu wird der Landesgesetzgeber aufgefordert, umgehend ein
Landesgesetz zwecks Erlaubnis von City-Maut in Schleswig-Holstein zu erlassen,
UND

3.) SAUBERE LUFT 2025"



Begründung:

Dieser Antrag dient als örtliche Ergänzung zur Verkehrswende des bundesweiten
"Klima Sofortprogramm Grüne 01.07.2019, Zeilen 339 - 395"

1.) Zur Einhaltung des NO2-Grenzwerts im Bereich der B 76 (Theodor-Heuss-Ring)
wird ab dem 01.01.2020 zunächst eine Straßensperrung für Diesel-Pkw ab EURO IV
Abgaseinstufung in Fahrtrichtung Autobahnkreuz (Westring/A 210/A215) bzw.
Eckernförde ab der Kreuzung Theodor-Heuss-Ring/Abfahrt zur Alten Lübecker
Chaussee eingeführt, vgl. früheren Habeck-Vorschlag. Sollte diese erste Maßnahme
nicht ausreichen, um den NO2-Grenzwert einzuhalten (Prüfung anfang Januar 2021
mit Daten zum 31.12.2020) wird zusätzlich eine Straßensperrung für Diesel-Pkw ab
EURO V Abgaseinstufung zum 01.02.2021 eingeführt. Die Überwachung der Einhaltung
der Straßensperrung erfolgt mittels Kennzeichen-Scanner, welche eine Überprüfung
der Abgaseinstufung anhand des festgestellten Kennzeichens und einer Online-
Verbindung zum Kraftfahrtbundesamt (KBA) veranlasst. Verstöße werden mittels
Geldbußen von erstmalig 100,00 €, bei jeder Wiederholung jeweils zusätzlich
20,00 €, also beim 2. Verstoß 120,00 €, beim 3. Verstoß 140,00 €, usw. geahndet.
Sämtliche Einnahmen werden zur Co-Finanzierung der fortlaufenden Verbesserung
des Kieler ÖPNV mittels erheblicher Ausweitung des Angebots des ÖPNV, Senkung
der Tarife des ÖPNV (1,00 € Ticket) und Umstellung des ÖPNV auf Elektro-Busse
und/oder Stadtbahn verwendet. Inwieweit diese Verstöße zusätzlich als
Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet werden können und demzufolge mit jeweils 1
Punkt im Fahreignungsregister (FAER) des KBA belegt werden, müsste vom
Bundesgesetzgeber entschieden werden. Insoweit regen wir eine entsprechende
Gesetzesänderung auf Bundesebene an. Sämtliche Daten, die nicht zu einer Ahndung
per Bußgeld führen werden sofort gelöscht. Die Daten rechtskräftiger
Bußgeldbescheide werden für die Dauer von 2 Jahren gespeichert. Nach Ablauf von
2 Jahren werden auch diese Daten vollständig gelöscht. Mit der Löschung und dem
Schutz der für 2 Jahre gespeicherten Daten von rechtskräftigen Bußgeldbescheiden
wird der Datenschutzbeauftragte der LHS Kiel gesondert beauftragt. Eine
anderweitige Nutzung der erhobenen und teilweise gespeicherten Daten wird
vollständig und ohne Ausnahmen für alle Behörden (Geheimdienste, Justizbehörden,
etc.) ausgeschlossen.

2.) Zur Co-Finanzierung neben etwaiger Bundes- und Landeszuschüsse der bis zum
01.01.2025 fortlaufenden Verbesserung des Kieler ÖPNV mittels erheblicher
Ausweitung des Angebots des ÖPNV, Senkung der Tarife des ÖPNV (1,00 € Ticket)
und Umstellung des ÖPNV auf Elektro-Busse und/oder Stadtbahn wird ab dem
01.01.2021 eine Pkw und Lkw-Maut eingeführt. Ausgenommen von dieser Maut sind
Elektro-Fahrzeuge, Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge und Brennstoffzellen/Wasserstoff-
Fahrzeuge. Die Höhe der Maut beträgt 3,00 € für Pkw und 5,00 € für Lkw für jeden
Tag bzw. 24 Std. Für Dauernutzer wird ein Jahrestarif von 365,00 € sowohl für
Pkw und Lkw angeboten, welche online unter kiel.de [1] zu bestellen ist. Die
Maut-Erhebung erfolgt für die Bürger ganz komfortabel mittels moderner Kfz-
Kennzeichen-Scanner. Monatlich wird eine Maut-Rechnung für alle erfassten Pkw
und Lkw erstellt und an die Halter versandt. Nach drei Monaten, Ende von
Bearbeitungs- und Einspruchsfristen ggü. erhobene Maut-Rechnungen, werden
sämtliche2 Daten gelöscht. Hiermit wird der Datenschutzbeauftragte der LHS Kiel
gesondert beauftragt. Eine anderweitige Nutzung der erhobenen Daten wird
vollständig und ohne Ausnahmen für alle Behörden (Geheimdienste, Justizbehörden,
etc.) ausgeschlossen.

3.) Zur Ermöglichung einer möglichst sauberen Luft – unabhängig von
Luftschadstoffgrenzwerten – wird ab dem 01.01.2025 die Kieler Innenstadt, genaue
örtliche Grenzen sind noch zu definieren, für Verbrenner-Pkw, also Pkw mit
Benzin-, Diesel-, Flüssiggas- und Erdgasantrieb verboten. Nur reine Elektro-Pkw,
Brennstoffzellen/Wasserstoff-Pkw und Plug-In-Hybrid-Pkw, welche aber
verpflichtet werden, nur mit elektrischem Antrieb zu fahren, dürfen dann in die
Kieler Innenstadt fahren. Für Lkw gilt das Innenstadt-Verbot nicht. Damit
schaffen wir einen zusätzlichen Anreiz für Pkw-Käufer, sich einen Elektro-Pkw,
Brennstoffzellen/Wasserstoff-Pkw oder Plug-In-Hybrid-Pkw anzuschaffen. Die
bisherige Förderung per Bundes-Zuschuss von 4.000,00 € (Elektro-Pkw) bzw.
3.000,00 € (Plug-In-Hybrid-Pkw) und Verzicht auf die Kfz-Steuer für 10 Jahre
(Elektro-Pkw) ist nach den aktuellen Pkw-Zulassungszahlen (1. Halbjahr 2019:
1,7% Elektro-Pkw, 0,9% Plug-In-Hybrid-PKW) vollkommen ungenügend!