KWP85: Projektbezogene Beteiligung ausbauen

Wir wollen uns auf Landesebene dafür einsetzen, dass das Unterschriftensammeln
für Bürger*innenbegehren auch digital möglich ist. Zudem wollen wir uns für eine
digitale Beteiligungsplattform einsetzen. Digitale Wahlen sind jedoch aufgrund
der Gefahr von Manipulation abzulehnen.

Ein grundsätzliches Problem der Beteiligung wird mit den bisher geforderten
Maßnahmen nicht angegangen: Dass die etablierten Werkzeuge der Beteiligung nicht
alle Menschen erreichen und damit weiterhin ein signifikanter Anteil der
Bevölkerung nicht an unserem Gemeinwesen partizipiert. Neben einer
Sozialpolitik, die alle Menschen mitnimmt, müssen wir neue Weg der Beteiligung
beschreiten.

Ein Instrument dazu können Bürger*innenräte sein, deren Zusammensetzung zufällig
ermittelt wird. Dadurch wird eine soziale Durchmischung erreicht. Des Weiteren
müssen niedrigschwellig projektbezogene Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen
werden. Dazu müssen Dialogräume im öffentlichen Raum geschaffen werden, dort wo
die Menschen sind. Ein gutes Beispiel ist die Beteiligung für die Umgestaltung
des Bahide-Arslan-Platzes. Diese Beteiligung muss nun auch entsprechend der
Wünsche der Menschen umgestaltet werden. Dies gilt generell: Es muss bei
Beteiligung immer transparent kommuniziert werden, wo die Kompetenzen
überschritten werden, um Enttäuschungen zu vermeiden.

Wir wollen weitere niedrigschwellig Beteiligungsideen ausprobieren wie
aufsuchende Beteiligungen und ein Schwarzes Brett für Beteiligung. So wollen wir
insgesamt eine Ermöglichungskultur - auch in der Verwaltung etablieren. Um Best-
Practice-Beispiele auch aus anderen Kommunen kennenzulernen und zu übernehmen,
fordern wir dieses Thema stärker im überregionalen Austausch zu verankern und
sich mit Leuchtturmkommunen zu vernetzen.