Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung zum Kommunalwahlprogramm |
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Tagesordnungspunkt: | 2. Kommunalwahlprogramm (vollständige Übernahmen und vollständige modifizierte Übernahmen) |
Antragsteller*in: | Kreisvorstand und Anke Erdmann |
Status: | Übernahme |
Eingereicht: | 23.09.2022, 13:41 |
Antragshistorie: | Version 1 |
KWP1NEU2: Präambel
Text
Liebe Kieler*innen,
wir wollen mit Ihnen und Euch gemeinsam Kiel begrünen. Denn Grün verändert die
Welt und selten war Veränderung so notwendig wie jetzt, davon sind wir
überzeugt. Rezession, der russische Invasionskrieg in der Ukraine, die
ökonomischen und sozialen Folgen der Klimakrise und der Pandemie und viele
weitere Herausforderung machen Veränderungen notwendig. Ob im Bund, im Land oder
in der Kommune zeigen wir Grünen, dass wir diese Herausforderungen annehmen und
stemmen können. Politik, die ihre Verantwortung wahrnimmt, anstatt Probleme zu
verschieben, die Zukunft gestalten will, anstatt sie einfach nur auf sich
zukommen zu lassen: Das sind unsere Ansätze. Mit Ideen, mit Mut und einem
Anspruch an das eigene Tun möchten wir eine Politik machen, die wirklich bewegt,
statt nur zu versprechen. Auf den folgenden Seiten möchten wir Euch und Ihnen,
den Wähler*innen, zur Kommunalwahl 2023 unsere Vision einer klimagerechten,
vielfältigen, kreativen und innovativen Landeshauptstadt Kiel vorstellen.
Seit vielen Jahren ist in Kiel frischer Wind zu spüren, was nicht nur mit der
Ostsee vor unserer Haustür zu tun hat. Die größte deutsche Stadt am Meer hat
sich in ein Zentrum für Innovation, Nachhaltigkeit und Kreativität verwandelt.
Dabei haben wir in den vergangenen 20 Jahren in Kiel politische Verantwortung
übernommen und wollen uns für weitere 5 Jahre darum bewerben.
Viel hat sich in den vergangenen Jahren durch unsere Politik bewegt. Durch
unsere langfristigen Bemühungen haben wir wieder eine kommunale
Wohnungsbaugesellschaft etabliert, die den steigenden Wohnungspreisen
langfristig entgegenwirken wird. Kiel ist sicherer Hafen und hat sich vor allem
2015 und 2022 als humanitäres Zentrum für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung
fliehen, gezeigt. Durch uns konnten weitere Frauenhausplätze geschaffen werden
und durch eine veränderte Förderrichtlinie können diese länger Bestand haben.
Die Servicekräfte des städtischen Krankenhauses werden in den nächsten Jahren
wieder in Tarifverträge eingegliedert. Wir haben die Schulsozialarbeit gestärkt
und eine Pilotschule Digitalisierung auf den Weg gebracht.
Durch Grünes Engagement für die Kieler Kreativzentren konnten diese in den
vergangenen Jahren gestärkt und ausgebaut werden. Während sich beispielsweise
der Anscharcampus zunehmend zu einem kulturellen und wirtschaftlichen Zentrum in
Kiel entwickelt hat, wurde der Bestand der Alten Mu in Kooperation mit dem Land
gesichert. Wir haben endlich die Vision einer qualitativ hochwertigen Stadtbahn
auf den Weg bringen und auf eine solide politische Basis stellen können. Wir
konnten Busticketpreissenkungen durchsetzen und einige Straßen zu Fahrradstraßen
umwidmen sowie autofrei oder -arm gestalten. Projekte wie die Veloroute 10 und
der Holstenfleet zeigen, dass dies die Stadt deutlich aufwerten kann. Diesen Weg
wird die Stadt mit Projekten wie der Ostküstenpremiumroute weitergehen.
Die Stadt Kiel hat im Jahr 2019 auf unsere Initiative hin den Climate Emergency
ausgerufen. Dies stärkt den Klimaschutz im Handeln der Verwaltung und der
Ratsversammlung dauerhaft. Wir sehen die drastischen Veränderungen, die durch
die Klimakrise entstehen und fokussieren unsere Politik darauf, diese soweit wie
möglich einzudämmen. Dafür wurde die Stadt mehrfach ausgezeichnet.
Diesen Weg wollen wir in den nächsten Jahren weitergehen und bitten dafür um
Euer und Ihr Vertrauen und Eure und Ihre Unterstützung. Die folgenden Seiten
sind im monatelangen Austausch mit Expert*innen, Fachpolitiker*innen und
zivilgesellschaftlichen Akteur*innen entstanden. Dieser Austausch endet
allerdings nicht mit Beschluss dieses Programms oder dem Wahldatum. Wir laden
Sie und Dich ein, mit uns in den nächsten Jahren umzudenken und zu gestalten.
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