Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung zum Kommunalwahlprogramm |
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Tagesordnungspunkt: | 2. Kommunalwahlprogramm (vollständige Übernahmen und vollständige modifizierte Übernahmen) |
Antragsteller*in: | Kreisvorstand und GJ Kiel |
Status: | Übernahme |
Eingereicht: | 23.09.2022, 13:38 |
Antragshistorie: | Version 1 |
KWP34NEU: Öffentlichen Raum sicher gestalten
Text
Wir möchten, dass sich alle Menschen im öffentlichen Raum wohlfühlen und gern in
unserer Stadt bewegen. Das Bedürfnis nach Sicherheit muss daher bereits in der
Stadtplanung berücksichtigt werden. So sind reine Büroquartiere abends
ausgestorben und tragen nicht zu einem sicheren Gefühl bei. Wir möchten
Quartiere in ihrer Nutzung so durchmischen, dass dadurch mehr Platz für Menschen
im öffentlichen Raum geschaffen und eine positive Aufenthaltsqualität generiert
wird (siehe Kapitel Kiel in neuen Strukturen denken: inklusive
Quartiersentwicklung). Bei der Planung der Stadt soll dabei darauf geachtet
werden, dass keine Angsträume entstehen wie bspw. dunkle, schlecht einsehbare
Unterführungen. Zudem muss auf eine helle Farbgestaltung und eine smarte,
ausreichende Beleuchtung geachtet werden. Smart bedeutet in diesem Zusammenhang
u. a. dass die Beleuchtung mit Bewegungssensorik und mit Lichtfrequenzen, die
Insekten weniger stören, ausgestattet ist. Weitere smarte Lösungen können via
App steuerbare Beleuchtungen sein, wie es bereits mit der aus Schleswig-Holstein
stammenden App Knoop erfolgreich praktiziert wird. Wir möchten, dass die
Verwaltung ein ökologisches und smartes Beleuchtungskonzept erarbeitet.
Da Sicherheit in unserer Stadt Lebensqualität bedeutet, müssen Angsträume
identifiziert werden, um diese Orte gegebenenfalls auch baulich zu verändern.
Dazu möchten wir die Menschen vor Ort beteiligen und gemeinsam Lösungen
entwickeln. Abgelegene Haltestellen sind ein Angstraum. Wir wollen prüfen, ob es
sinnvoll ist, einen Notknopf an abgelegenen Haltestellen zu installieren, der
direkt mit der Polizei verbunden ist. Die Stadt Kiel arbeitet an einem
Sicherheitskonzept, welches wir kritisch und konstruktiv begleiten.
Es gibt derzeit einen Bahnhofsbeirat, der sich mit Problemen rund um den Bahnhof
befasst. Wir wollen darüber hinaus prüfen, ob und inwiefern die Reaktivierung
von kommunalpräventiven Räten quartiers-, projekt- und problembezogen eine
sinnvolle Maßnahme sein kann. Ein wichtiger Faktor hierbei ist das
Zusammenwirken von staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen in dem Wissen,
dass Prävention immer nur gesamtgesellschaftlich gestaltet werden kann. Daher
fordern wir ganz besonders die Einbeziehung der Bürger*innen vor Ort.
Videoüberwachung im öffentlichen Raum wollen wir ausschließlich anlassbezogen,
evidenzbasiert und bei richterlicher Anordnung erlauben. Wir fordern, dass diese
Videoüberwachung live von einer Person überwacht wird, damit schnelles
Eingreifen möglich ist. Den behördlichen Einsatz von großflächigen
Videoaufzeichnungen wie Nutzung von Drohnen bei Demonstrationen lehnen wir ab.
Da wir den öffentlichen Raum für alle Menschen nutzbar machen wollen, lehnen wir
Verdrängung durch Repression ab und setzen einen Schwerpunkt in der
(aufsuchenden) Sozialarbeit und Prävention. Besonders während der Coronapandemie
wurde versucht Jugendliche aus dem Schrevenpark und der Reventlouwiese zu
verdrängen. Wir möchten keine pauschalen Verurteilungen, sondern über die
Stränge schlagende Personen zielgenau sanktionieren. Wir setzen uns dafür ein,
dass der öffentliche Raum für Jugendliche und andere Menschen zugänglich bleibt
und in diesem gefeiert werden kann. Die Bedingungen dafür müssen verbessert
werden, um eine angemessene Nutzung zu garantieren. Dafür sind beispielsweise
mehr Mülleimer sowie öffentliche, kostenfreie und saubere Toiletten nötig. Die
Möglichkeit zu feiern und laut Musik zu hören, muss bestehen bleiben. Phasen der
Ruhe und Phasen jungen städtischen Lebens können sich ergänzen. Generell muss im
öffentlichen Raum aufeinander Rücksicht genommen werden.
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