KWP35: Kommunalen Ordnungsdienst sinnvoll einsetzen und Polizei entlasten

Es gibt eine klare Trennung der Zuständigkeiten zwischen Polizei und
Ordnungsbehörde (Ordnungsamt). Diese unterstützen wir vollumfänglich. Aus diesem
Grund standen und stehen wir dem Kommunale Ordnungsdienst (KOD) konstruktiv-
kritisch gegenüber, da die Sorge besteht, dass diese Trennung verwischt werden
könnte.

Die Praxis hat gezeigt, wie wichtig es ist, die Zuständigkeiten klar
abzugrenzen. Für alle Bürger*innen muss klar erkennbar sein, welche Aufgaben von
wem übernommen werden. Der KOD übernimmt Aufgaben der Ordnungsbehörde und
entlastet damit die Polizei. Hierzu gehören beispielsweise die Überwachung des
ruhenden Verkehrs oder aber die Einhaltung von innerstädtischen Regelungen.
Damit kann die Polizei ihre eigentlichen Aufgaben, die Kriminalitätsbekämpfung
und die Verkehrssicherheitsarbeit, wahrnehmen. Gleichzeitig hat die Erfahrung
gezeigt, wie wichtig ein gemeinsames Vorgehen von KOD und Polizei ist – wie zum
Beispiel bei Gaststättenkontrollen oder auf der Kieler Woche. Wir fordern daher,
dass die Ausbildung des KOD weiterhin auf hohem Niveau bleibt, es keine
Ausweitung von Befugnissen für den KOD gibt, keine Ausstattung mit Waffen und
dass es zukünftig eine stärkere äußerliche Abgrenzung von der Polizei gibt. Das
heißt konkret: Sollten neue Uniformen und Fahrzeuge angeschafft werden, sollen
diese nicht aussehen wie die der Polizei.

Wir begrüßen, dass die Kieler Polizei die erste Fahrradstaffel in Schleswig-
Holstein einsetzt und halten diese Initiative für ein wichtiges Element einer
Bürger*innenpolizei. Wir möchten die Polizeidirektion Kiel unterstützen, die
Fahrradstreife weiter auszubauen. Auf diese Art kann es gelingen, für die
Perspektive des Radverkehrs zu sensibilisieren.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Kauf und Verkauf von
Cannabisprodukten legalisieren möchte. Daher wollen wir, dass die Stadt Kiel
sich auf Cannabismodellprojekte bewirbt, sollten noch welche vor oder im Zuge
der Legalisierung durch die Bundesregierung aufgestellt werden.