Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung zum Kommunalwahlprogramm |
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Tagesordnungspunkt: | 2. Kommunalwahlprogramm (vollständige Übernahmen und vollständige modifizierte Übernahmen) |
Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 26.06.2022) |
Status: | Übernahme |
Eingereicht: | 26.06.2022, 20:22 |
KWP87: Menschen ohne Wahlrecht beteiligen
Text
Menschen ohne Wahlrecht sind vor allem Menschen unter 16 Jahren sowie Menschen
ohne Staatsbürgerschaft. Solange auf Landes- und Bundesebene das Wahlrecht auf
die genannten Gruppen nicht ausgedehnt wird, setzen wir uns für alternative
Beteiligungsmöglichkeiten ein.
Wir unterstützen daher auch den Jungen Rat als offizielles Gremium der
Landeshauptstadt Kiel vollumfänglich. Wir möchten weitere
Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen ausbauen (Siehe Kapitel
Demokratiebildung weiterentwickeln).
Wir begleiten das Forum für Migrant*innen konstruktiv (siehe Kapitel
Migrant*innen bei der Organisation unterstützen). Solange ein Wahlrecht für
Ausländer*innen rechtlich nicht umsetzbar ist, unterstützen wir eine rasche
Einbürgerung, sofern gewünscht, und werben dafür, sich einbürgern zu lassen.
Dafür haben wir in der vergangenen Legislatur eine Kampagne beschlossen, mit der
die Stadt Kiel sich zum Ziel gesetzt hat, die Einbürgerungsquote zu erhöhen und
die Überreichung der Staatsbürgerschaft feierlicher zu gestalten. Diese werden
wir forcieren. Wir begrüßen zudem sehr, dass sich die Bundesregierung dafür
einsetzt, dass Menschen mehr als eine Staatsbürgerschaft besitzen dürfen.
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