| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung zum Kommunalwahlprogramm |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Kommunalwahlprogramm (vollständige Übernahmen und vollständige modifizierte Übernahmen) |
| Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 26.06.2022) |
| Status: | Übernahme |
| Eingereicht: | 27.06.2022, 11:39 |
In jedem Fall müssen der Klimaschutz und eine klimafreundliche Transformation
massiv beschleunigt werden. Grünes Handeln in der Rathauskooperation hat dazu in
den letzten Jahren bereits beigetragen. Durch die Ausrufung des Klimanotstandes
konnten Maßnahmen beschleunigt werden und bereits zweimal konnte die
Landeshauptstadt Kiel den European Energy Award für sich gewinnen.
Leider werden nach wie vor die Klimaziele nicht in alle Entscheidungen der
Kommune mit einbezogen oder sie werden nur unzureichend gewichtet. Daher fordern
wir die Umsetzung eines allgemeinen Klimavorbehalts, dessen erster Schritt mit
der Prüfung der Auswirkungen auf das Klima im Jahr 2019 zwar beschlossen, aber
von der Verwaltung noch nicht umgesetzt ist. Das heißt, dass jede Maßnahme auf
ihre Kompatibilität mit dem 1,5-Grad-Ziel untersucht wird, und falls sie nicht
mit dem Ziel in Einklang steht, sie nicht durchgeführt wird. Dafür muss ein
Index zur Bewertung von Nachhaltigkeit erstellt werden. Wie im Jahr 2021
beschlossen, muss jeder Haushaltsposten der Landeshauptstadt Kiel auf seine
Wirkung für das Klima hin untersucht werden. Die Umsetzung werden wir weiter
konstruktiv begleiten. Zudem streben wir eine Öko-Bilanzierung aller
Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Kiel an. Für den kommunalen Haushalt
begleiten wir die weitere Entwicklung von Kennzahlen, die im Zusammenhang mit
Klimaschutz und Nachhaltigkeit stehen (siehe Kapitel Haushalt transparent
gestalten).
Aus unserer Sicht werden Fragen des Klimaschutzes in der Kieler Verwaltung zwar
ernst genommen, jedoch in der Praxis an vielen Stellen untergewichtet. Zudem
gehen die Fragen der ökologischen Auswirkungen unseres Lebens und Handelns weit
über die Frage des Klimaschutzes hinaus. Der Schutz von Arten ist wesentlich für
eine lebenswerte, klimaresiliente und nachhaltige Stadt. Um Klima- und
Umweltfragen ganzheitlich zu betrachten, fordern wir eine neue Zuschneidung der
Ausschüsse der Stadt Kiel. Bisher wird das Thema Klima in vielen Ausschüssen
separat behandelt und das Thema Umwelt im Innen- und Umweltausschuss. Um dem
Thema sowohl in seiner Relevanz als auch in seiner interdisziplinären Wirkweise
gerecht zu werden, möchten wir einen neuen Klimaschutz- und Umweltausschuss
sowie ein entsprechendes Klimaschutz- und Umweltdezernat, welches auch
Wirtschaft und Innovation beinhaltet, schaffen.
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