KWP137: Haushaltsmittel auskömmlich einnehmen und effizient ausgeben

Wir möchten insgesamt keine Kürzungen innerhalb der Dezernate / Haushaltstöpfe.
Wir sind uns aber sicher, dass finanzielle Mittel in jedem Dezernat /
Haushaltstopf infolge der (eben beschriebenen) kritischen Evaluation frei
werden. Diese Mittel werden jedoch nicht ausreichen, um unser dargelegtes
Programm gegenzufinanzieren. Daher brauchen wir neue Einnahmen auf der einen
Seite und weniger Ausgaben auf der anderen Seite.

Kiel weist eine robuste Gewerbesteuerstruktur auf: wenige große Player und eine
Vielzahl von klein- und mittelständischen Unternehmen. Diese Struktur gilt es
weiter zu fördern, um weiterhin hohe Gewerbesteuereinnahmen zu generieren, oder
sogar zu steigern (siehe Kapitel Wirtschaft transformieren). Attraktiv für
kleine und mittelständige Unternehmen zu bleiben und noch attraktiver zu werden,
bringt Menschen in Arbeit und bringt neben den Steuereinnahmen eine Senkung von
sozialen Hilfen.

Die Einnahmeseite möchten wir über eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung
in Kiel erhöhen. Die bisher geübte Praxis, den Autoverkehr über kostenfreie
Stellplätze im öffentlichen Raum zu subventionieren, möchten wir abschaffen
(siehe Kapitel Parkraumbewirtschaftung ausweiten). Um einen günstigeren und
besser ausgebauten ÖPNV zu finanzieren, möchten wir eine Umlagefinanzierung
anstoßen, bei der sich alle an der Finanzierung des ÖPNVs beteiligen. Dazu
fordern wir eine rechtliche Grundlage der Landesregierung.

Darüber hinaus möchten wir prüfen, ob ein Sanktionieren von Zweckentfremdung von
Wohnraum wie z. B. Leerstand lohnenswert ist (siehe Kapitel Wohnen bezahlbar
machen).

Des Weiteren wollen wir privates Kapital mobilisieren und die Menschen an der
Rendite beteiligen, wie es bereits beim Küstenkraftwerk geschehen ist. Dies kann
die Akzeptanz von zukunftsweisenden Baumaßnahmen fördern und nimmt die
Stadtgesellschaft mit.

Wir haben ein hohes Interesse daran, die Fördertöpfe von Land, Bund und EU zu
nutzen. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass die Förderungen nicht immer mit
unseren Zielen übereinstimmen, oder dass Gelder zu früh oder zu spät über
Förderungspakete bereitgestellt werden. Förderanträge müssen in der Regel vor
Maßnahmenbeginn gestellt werden, oft unter hohem Zeitdruck. Dies ist eine
Praxis, die auch dazu führt, dass Maßnahmen, die die Stadt zu einem späteren
Zeitpunkt realisieren will, vorgezogen werden müssen.

Die im Schulbau bereits umgesetzte transparente und priorisierende Planung der
Maßnahmen, die wir für alle Bauvorhaben der Stadt umgesetzt wissen wollen, kann
mit dieser Förderkultur torpediert werden. Hier besteht Handlungsbedarf.

Wir haben ein hohes Interesse an einer lebendigen Stadt im regen Austausch mit
dem Umland, wir sind Landeshauptstadt und werden und wollen auch so wahrgenommen
werden. Auch aus diesem Grund ist Kiel Anlaufstelle für viele Menschen mit
Problemlagen, denen kleinere Gemeinden nicht oder nur als ungenügend
wahrgenommene Unterstützung geben können. Hier ist ebenso das Gespräch zu suchen
wie bei der Finanzierung des Fährverkehrs, der Arbeitnehmer*innen aus den
Umlandgemeinden nach Kiel bringt.